Regierungserklärung des Kanzlers zur außenpolitischen Lage

US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt seinen Anspruch auf die zu Dänemark gehörende größte Insel der Welt erhoben und zwischenzeitlich mehreren europäischen Nato-Verbündeten mit Strafzöllen gedroht. Dann lenkte er aber doch noch ein.

Am vergangenen Freitag hatte sich schon ein EU-Sondergipfel mit den Konsequenzen aus der Grönland-Krise befasst. Für die Regierungserklärung des Kanzlers sind 20 Minuten vorgesehen, für die anschließende Aussprache 90 Minuten.

Abschließend beraten wird der Bundestag zudem über das sogenannte Kritis-Dachgesetz. Es sieht für Unternehmen der kritischen Infrastruktur - dazu gehören etwa große Energieversorger oder Wasserwerke - strengere Verpflichtungen zum Schutz ihrer Anlagen vor, außerdem eine Pflicht zur Meldung sicherheitsrelevanter Vorfälle sowie Bußgelder bei Regelverstößen. Der Schutz solcher Anlagen war zuletzt auch wegen des Brandanschlags, der Teile der Berliner Stromversorgung tagelang unterbrochen hatte, intensiv diskutiert worden.