Mietpreisbremse: Bundesregierung verlängert bis 2029

Die Mietpreisbremse wird um vier Jahre verlängert. Nach monatelangen Debatten passierte das Gesetz Bundestag und Bundesrat – ursprünglich wäre die Regelung Ende 2025 ausgelaufen.

Für Mieter in angespannten Wohnungsmärkten bleibt damit die zentrale Schutzregelung bestehen: Bei Neuverträgen darf die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Bundesregierung reagiert so auf die weiterhin überhitzten Märkte in deutschen Ballungsräumen.

Die seit 2015 geltenden Grundsätze der Mietpreisbremse bleiben bestehen. Landesregierungen können weiterhin Gebiete mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ ausweisen, in denen die Regelung greift.

Für Vermieter bedeutet das:
* Mieten bei Neuverträgen dürfen den lokalen Mietspiegel um höchstens zehn Prozent übersteigen
* Transparenzpflicht: Ausnahmen müssen dem Mieter vor Vertragsschluss mitgeteilt werden
* Bei Verstößen können Mieter zu viel gezahlte Miete zurückfordern

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Neubau-Ausnahmen bleiben kontrovers

Eine wesentliche Verschärfung setzte die Bundesregierung nicht um. Der Bundesrat hatte im Februar vorgeschlagen, auch Wohnungen aus den Jahren 2014 bis 2019 in die Regelung einzubeziehen – das finale Gesetz verzichtet darauf.

Diese Ausnahmen gelten weiter:
* Neubauten nach dem 1. Oktober 2014 bleiben ausgenommen
* Umfassend modernisierte Wohnungen fallen nicht unter die Bremse
* Bestandsschutz: Lag die Vormiete bereits über der Grenze, darf diese Höhe beibehalten werden

Die Regelung soll Investitionsanreize für Neubau und energetische Sanierungen erhalten.

Politiker streiten über Wirksamkeit

Während Mieterverbände die Verlängerung begrüßen, kritisieren Immobilienverbände das Instrument scharf. Die Mietpreisbremse habe den Preisanstieg nicht gestoppt und mache Investitionen unattraktiv, so die Kritiker.

Befürworter halten dagegen: Ohne die Bremse wären die Mieten noch drastischer gestiegen. Menschen mit mittleren Einkommen würden aus den Innenstädten verdrängt.

Die Bundesregierung bewertet die Mietpreisbremse als erfolgreich – sie habe den Anstieg „zumindest moderat verlangsamt“.

Weitere Reformen geplant

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt bereits nächste Schritte an. Eine Expertenkommission soll ab Herbst weitere Mietrechtsreformen erarbeiten.

Auf der Agenda stehen:
* Strengere Regeln für Indexmietverträge bei hoher Inflation
* Bessere Regulierung von möbliertem Wohnraum
* Bußgelder für Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen

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Bisher müssen Vermieter bei Verstößen nur die zu viel kassierte Miete zurückzahlen – das sei „unbefriedigend“, so Hubig. Die Kommission soll ihre Vorschläge bis Ende 2026 vorlegen.