Meta siegt vor Gericht: Kartellklage scheitert

Historische Niederlage für US-Wettbewerbsbehörden – Meta darf Instagram und WhatsApp behalten. Ein Bundesrichter weist die Zerschlagungsklage ab und kritisiert die FTC scharf. Was bedeutet das Urteil für die Tech-Regulierung in Europa?

Ein US-Bundesrichter hat am Dienstag die historische Kartellklage gegen Meta Platforms abgewiesen. Die Federal Trade Commission (FTC) wollte den Tech-Konzern zur Abspaltung von WhatsApp und Instagram zwingen – vergeblich. Richter James Boasberg vom Bundesgericht in Washington D.C. beendete damit einen Rechtsstreit, der fast fünf Jahre währte und als bedeutendster Versuch galt, einen Big-Tech-Giganten zu zerschlagen.

Die Behörde hatte Meta vorgeworfen, durch den Kauf aufstrebender Konkurrenten ein illegales Monopol im Markt für “persönliche soziale Netzwerke” aufgebaut zu haben. Instagram kaufte Facebook 2012, WhatsApp folgte 2014 für 19 Milliarden Dollar (damals rund 14 Milliarden Euro). Das Urteil ist ein schwerer Rückschlag für die aggressive Regulierungspolitik gegenüber Silicon Valley und bewahrt Meta vor einer existenziellen Bedrohung.

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Richter Boasberg begründete seine Entscheidung mit dem Versagen der FTC, eine gegenwärtige Monopolstellung Metas zu belegen. In seiner Urteilsbegründung stellte er klar: “Selbst wenn Meta in der Vergangenheit Monopolmacht besaß, muss die Behörde nachweisen, dass diese Macht heute noch besteht. Das ist nicht gelungen.”

Der Richter kritisierte die Marktdefinition der FTC als zu eng und veraltet. Besonders bemängelte er, dass die Behörde den Wettbewerbsdruck neuerer Plattformen nicht ausreichend berücksichtigte. Die Social-Media-Landschaft habe sich seit Klageeinreichung 2020 “markant verändert”. Boasberg betonte: “Allein die Einbeziehung von TikTok würde den Fall der FTC zum Scheitern bringen.” Auch die Nichtberücksichtigung von Googles YouTube als ernsthaften Konkurrenten rügte das Gericht.

“Kaufen statt konkurrieren” – die zentrale Anklage

Die Staatsanwälte stützten ihre Argumentation auf eine vermeintliche “Kaufen-oder-begraben”-Strategie Metas. Als Beweisstück diente eine E-Mail von CEO Mark Zuckerberg aus 2008: “Es ist besser zu kaufen als zu konkurrieren.” Die FTC argumentierte, die Übernahmen von Instagram und WhatsApp seien Paradebeispiele dieser wettbewerbswidrigen Taktik gewesen – gezielt, um Bedrohungen auszuschalten, als Nutzer vom Desktop aufs Smartphone wechselten.

Zuckerberg selbst sagte während des Prozesses aus, der im April 2025 begann. Er wies die Interpretation der Behörde zurück und versuchte, die Bedeutung der zehn Jahre alten E-Mails herunterzuspielen. Metas Verteidigung konnte erfolgreich darlegen, dass die Übernahmen legitime Geschäftsstrategie waren und das Unternehmen einem breiten Wettbewerbsumfeld gegenübersteht. Der Richter folgte dieser Linie: Die FTC hätte eine “aktuelle oder unmittelbar drohende Rechtsverletzung” nachweisen müssen – was ihr nicht gelang.

Dämpfer für die Tech-Regulierung

Das Urteil markiert die bislang schwerste Niederlage im umfassenden Kartellvorstoß der USA gegen Big Tech. Ein bemerkenswerter Kontrast zu den jüngsten Erfolgen gegen Google, das in separaten Verfahren zu Suchmaschinen und Online-Werbung als illegales Monopol eingestuft wurde. Besonders bitter trifft es FTC-Chefin Lina Khan, die für ihren kompromisslosen Regulierungskurs bekannt ist.

Meta reagierte umgehend: “Die Entscheidung erkennt an, dass Meta einem harten Wettbewerb ausgesetzt ist. Unsere Produkte nützen Menschen und Unternehmen und verkörpern amerikanische Innovation.” Die Aktie, die zunächst gefallen war, erholte sich am Nachmittag teilweise. Ob die FTC Berufung einlegt, ist noch offen – doch der strategische Rückschlag ist erheblich.

Hohe Hürden für Kartellwächter

Das Urteil verändert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Technologiebranche grundlegend. Es setzt hohe Anforderungen für Kartellbehörden: Sie müssen robuste Beweise für gegenwärtige, andauernde Wettbewerbsschäden in schnelllebigen digitalen Märkten liefern – historische Übernahmen allein reichen nicht. Für Meta bedeutet die Entscheidung Planungssicherheit für strategische Initiativen in Künstlicher Intelligenz und im Metaverse.

Die Regulierungsdebatte ist damit keineswegs beendet. Die US-Regierung verfolgt weiterhin große Kartellverfahren gegen Amazon und Apple, Prozesse werden in den kommenden Jahren erwartet. Während das Urteil Tech-Konzernen eine Verteidigungsstrategie liefert, offenbart es auch die Schwierigkeit, jahrhundertealte Kartellgesetze auf die dynamische Digitalwirtschaft anzuwenden. Die FTC könnte gezwungen sein, ihre Strategie zu überdenken – möglicherweise ein Anstoß für neue Gesetzgebung im 21. Jahrhundert.

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