Koalition am Scheideweg: Union drängt auf vorgezogene Steuersenkungen
08.01.2026 - 09:25:12
Die schwarz-rote Bundesregierung startet mit einem handfesten Finanzstreit ins Jahr 2026. Die Union fordert von der SPD, die vereinbarte Senkung der Unternehmenssteuern um zwei Jahre vorzuziehen – ein Schritt, der den Koalitionsfrieden gefährdet.
Söder fordert sofortiges Handeln für die Wirtschaft
Während des Winterklausurs der CSU-Fraktion in Kloster Seeon hat sich die Forderung verhärtet. CSU-Chef Markus Söder pocht auf ein „Wirtschafts-First“-Prinzip und will die im Koalitionsvertrag für 2028 vorgesehene schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft setzen. „Alle anderen politischen Ziele müssen der Wirtschaftskraft untergeordnet werden“, so Söder. Sein Ziel: Deutschland international attraktiver machen und die Steuerlast für Unternehmen schneller auf das internationale Durchschnittsniveau von etwa 25 Prozent senken.
Hintergrund ist die anhaltende wirtschaftliche Schwächephase. Nach zwei Jahren mit rezessiven Tendenzen sehen Wirtschaftsverbände dringenden Handlungsbedarf. „Das wäre das richtige Signal für den Standort“, unterstützt Rainer Kirchdörfer von der Stiftung Familienunternehmen die Forderung. Auch VDA-Präsidentin Hildegard Müller warnt: Die hohe Steuerlast sei „giftig“ für Investitionen.
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SPD blockiert: „Nicht finanzierbar“
Bei der SPD stößt der Vorstoß auf massive Ablehnung. Haushaltsexpertin Wiebke Esdar (SPD) spricht von „wolkenkuckucksheimischen“ Forderungen, die zu einem milliardenschweren Loch im Haushalt führen würden. Die Sozialdemokraten verweisen auf die rigide Schuldenbremse und bevorzugen nachfrageorientierte Maßnahmen. Sie brachten sogar eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ins Spiel – für die Union ein No-Go.
Der Konflikt offenbart den grundsätzlichen Riss in der Koalition: Während die Union mit Steuererleichterungen das Angebot stimulieren will, setzt die SPD auf andere Hebel. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht, was die Regierungsarbeit im ersten Quartal 2026 lähmen könnte.
Alles steht auf dem Spiel in Mainz
Die Entscheidungsschlacht bahnt sich an. Noch am Freitag trifft sich der CDU-Bundesvorstand zu seiner Klausur in Mainz. Beobachter erwarten, dass sich die Schwesterpartei hinter die CSU stellt und so den Druck auf die SPD erhöht.
Für Kanzler Friedrich Merz wird es zur Nagelprobe. Kann seine Regierung angesichts düsterer Konjunkturdaten schnell handeln? Oder erstickt der Koalitionsstreit jede Reform? Ein kleiner symbolischer Steuernachlass 2026 gilt als denkbarer Kompromiss. Doch die Union stellt die Forderung als essenziell für den Wirtschaftsaufschwung dar. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Schwarz-Rot handlungsfähig bleibt – oder in der Sackgasse steckt.
