KI-Verordnung: EU-Kommission verpasst Frist und verunsichert Unternehmen

Die EU-Kommission hat eine zentrale Frist für Leitlinien zur KI-Verordnung verpasst und stürzt Unternehmen in Rechtsunsicherheit. Die für Anfang Februar versprochene Klassifizierungshilfe für Hochrisiko-KI bleibt aus. Damit wächst der Druck, die Anwendungsfristen zu verschieben.

Was die fehlenden Leitlinien bedeuten

Eigentlich sollten seit dem 2. Februar klare Kriterien vorliegen. Sie sollen helfen zu bestimmen, ob eine KI-Anwendung als hochriskant gilt – etwa in Medizin, Personalwesen oder bei Kreditprüfungen. Diese Einstufung löst strenge Pflichten aus: von umfangreichem Risikomanagement bis zu menschlicher Aufsicht. Ohne diese Spielregeln stehen Unternehmen wie deutsche Mittelständler oder DAX-Konzerne im Blindflug. Sie müssen Milliarden in Compliance investieren, ohne zu wissen, ob es am Ende reicht. Nationale Aufsichtsbehörden warten ebenfalls auf Klarstellung aus Brüssel.

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Warum die Verzögerung droht, sich auszuwachsen

Als Grund nennt die Kommission umfangreiche Nachbesserungen nach Industriefeedback. Entscheidend ist jedoch ein anderer Faktor: das sogenannte „Digital Omnibus“-Paket. Dieser Gesetzesvorschlag zielt eigentlich auf Vereinfachungen ab, könnte aber die Fristen für Hochrisiko-KI massiv strecken – möglicherweise bis 2028. Die Wirtschaft argumentiert, dass ohne fertige technische Normen eine Umsetzung unmöglich sei. Tatsächlich haben auch die europäischen Normungsgremien ihre Arbeit verzögert und peilen nun Ende 2026 an.

Das Dilemma für die Wirtschaft

Für Unternehmen entsteht ein teures Zwischenspiel. Die Uhr tickt: Ab August 2026 sollen die Regeln für Hochrisiko-Systeme eigentlich gelten. Doch ohne finale Leitlinien bleibt jede Investition ein Risiko. Droht Europa damit den Anschluss zu verlieren? Die Sorge ist, dass Innovationen ausgebremst oder in andere Regionen verlagert werden. Verbraucherschützer sehen das anders. Sie warnen vor Aufschüben, die den Grundrechtsschutz aushöhlen und öffentliches Vertrauen verspielen könnten.

Was jetzt auf dem Spiel steht

Die Kommission will noch im Februar einen Entwurf vorlegen. Eine endgültige Version könnte im Frühjahr folgen. Parallel laufen die Verhandlungen zum „Digital Omnibus“. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die EU ihren ambitionierten Zeitplan als weltweiter KI-Regulierer halten kann. Unternehmen bleibt nur, ihre Strategien flexibel zu halten und die Entwicklungen genau zu verfolgen. Der Druck für eine Verschiebung wächst – doch jede Verzögerung hat ihren Preis.