KI-Verordnung: EU-Kommission plant Aufschub für kritische Regeln

Die EU-Kommission will zentrale Fristen der neuen KI-Verordnung verschieben – und entfacht damit einen Grundrechte-Streit.

Die Pläne sehen vor, wichtige Compliance-Fristen für Hochrisiko-KI-Systeme aufzuschieben. Diese kommen etwa im Personalwesen, bei kritischer Infrastruktur oder in der Kreditvergabe zum Einsatz. Die Industrie soll mehr Zeit für die Umsetzung strenger Vorgaben erhalten. Besonders brisant: Die Transparenzpflicht für generative KI soll um ein halbes Jahr verschoben werden. Die Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten wie Texten oder Bildern wäre damit erst ab Februar 2027 verpflichtend. Als Grund nennt Brüssel einen noch nicht fertigen Verhaltenskodex.

Datenschützer schlagen Alarm

Für Verbraucherschützer und Datenschutzbehörden sind die Pläne ein gefährlicher Schritt zurück. Sie warnen vor einer massiven Schutzlücke, in der potenziell schädliche KI-Systeme unkontrolliert auf den Markt drängen könnten. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hatten bereits Ende Januar vor solchen Verzögerungen gewarnt.

„Die Verschiebung der Sorgfaltspflichten für Hochrisiko-Systeme könnte Diskriminierung und manipulative Praktiken Vorschub leisten“, so die einhellige Kritik. Organisationen wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fürchten um hart erkämpfte Verbraucherrechte. Die Pläne liefen der Forderung nach Schutz vor finanziellen Schäden und der Ausnutzung persönlicher Schwächen durch KI direkt zuwider.

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Trendwende in der EU-Digitalpolitik?

Die Aufweichung der KI-Regeln ist kein Einzelfall. Sie passt in eine breitere Initiative der Kommission, die unter dem Stichwort „Digital Omnibus“ bereits Ende 2025 eine Lockerung bestehender Digital- und Datenschutzregeln vorschlug. Kritiker sehen einen bedenklichen Trend: Wirtschaftliche Interessen und Wettbewerbsfähigkeit scheinen zunehmend über den Schutz der Grundrechte gestellt zu werden.

Dabei argumentieren Datenschützer, dass verlässliche Regeln nicht nur Bürger schützen, sondern auch Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen. Gerade für europäische KI-Entwickler, die in vertrauenswürdige Technologie investieren wollen, seien klare Vorgaben ein Wettbewerbsvorteil.

Grabenkampf zwischen Innovation und Schutz

Die Debatte offenbart den tiefen Konflikt in der europäischen Digitalpolitik. Auf der einen Seite stehen Industrie und Teile der Kommission, die vor zu starrer Regulierung warnen. Der bürokratische Aufdruck, besonders für KMU, und die Gefahr, im globalen Wettlauf mit den USA und China zurückzufallen, sind ihre Hauptargumente. Die Fristverschiebung gilt hier als pragmatische Atempause.

Auf der anderen Seite betonen Verbraucherschützer, dass öffentliches Vertrauen die Grundlage für jede erfolgreiche KI-Einführung ist. Ohne robuste Schutzmechanismen drohe die gesellschaftliche Akzeptanz zu kollabieren. Die KI-Verordnung folgt einem risikobasierten Ansatz – eine Aufweichung gerade bei den kritischsten Anwendungen sei daher besonders fatal.

Die Vorschläge der Kommission sind noch nicht beschlossen. In den kommenden Wochen werden das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten intensiv darüber beraten. Unabhängig vom Ausgang steht fest: Unternehmen sollten die angekündigten Aufschübe nicht als Freibrief für Untätigkeit sehen. Der Aufbau einer robusten KI-Governance bleibt eine drängende Aufgabe.

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