KI-MIG: Kabinett ebnet Weg für deutsche KI-Regulierung

Die Bundesregierung hat den Weg für klare Regeln zur Künstlichen Intelligenz freigemacht. Mit einem neuen Gesetzentwurf setzt sie den EU-weiten KI-Rechtsrahmen in nationales Recht um und schafft so dringend benötigte Planungssicherheit für Unternehmen.

Das sogenannte KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) legt die Aufsichtsstrukturen fest und definiert nationale Sanktionen. Es ist der entscheidende Schritt, um Deutschlands Anschluss an die EU-Vorgaben zu sichern, die ab August 2026 vollständig gelten. Für die Wirtschaft bedeutet das: Endlich Klarheit, unter welchen Bedingungen sie KI entwickeln und einsetzen darf.

Hybrides Aufsichtsmodell soll Bürokratie vermeiden

Herzstück des Entwurfs ist ein zweigleisiges Kontrollsystem. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird zur zentralen Marktüberwachungsbehörde und ersten Anlaufstelle für alle KI-Fragen. Gleichzeitig bleiben die Fachaufsichten in ihren Bereichen zuständig. Die Finanzaufsicht BaFin überwacht also weiterhin KI im Bankensektor, während Medizinprodukte bei den dafür vorgesehenen Stellen bleiben.

Passend zum Thema KI-Regulierung: Seit August 2024 gelten neue EU‑Vorgaben für KI — viele Unternehmen riskieren Bußgelder, wenn Systeme falsch klassifiziert oder erforderliche Dokumentation fehlt. Der kostenlose Umsetzungsleitfaden erklärt verständlich Kennzeichnungspflichten, Risikoklassen, Dokumentationsanforderungen und Übergangsfristen und liefert praxisnahe Checklisten und Handlungsschritte für Entwickler und Anbieter. Ideal für technische Teams und Entscheider, die jetzt schnell Rechtssicherheit brauchen. Jetzt kostenlosen KI‑Leitfaden herunterladen

Dieser hybride Ansatz soll Doppelstrukturen verhindern und das spezifische Wissen der Branchenaufsichten nutzen. Damit die vielen beteiligten Behörden einheitlich handeln, plant die BNetzA ein neues Koordinierungs- und Kompetenzzentrum (KoKIVO). Es soll für abgestimmte Rechtsauslegungen sorgen.

Reallabore sollen Innovation fördern

Die Regierung betont: Regulierung soll Entwicklung nicht bremsen, sondern kanalisieren. Ein Schlüsselelement sind deshalb KI-Reallabore, die von der Bundesnetzagentur betrieben werden. In diesen geschützten Testumgebungen können vor allem Startups und Mittelständler ihre KI-Systeme unter Aufsicht erproben, bevor sie auf den Markt kommen.

Bereits aktiv ist ein KI-Service-Desk der BNetzA. Er bietet Unternehmen Orientierung im regulatorischen Dickicht. Branchenverbände wie Bitkom begrüßen diesen praxisnahen Ansatz. Ihr Appell: Die Aufsicht sollte bei Verstößen zunächst auf Abmahnungen setzen, bevor sie Bußgelder verhängt.

Deutschland unter Zeitdruck

Die Zustimmung des Kabinetts kommt spät. Eigentlich hätten die Mitgliedstaaten ihre Aufsichtsstrukturen bereits im August 2025 benennen müssen. Deutschland verpasste diese Frist – auch wegen vorgezogener Wahlen, die den Gesetzgebungsprozess verzögerten.

Jetzt drängt die Zeit. Der Entwurf muss noch Bundestag und Bundesrat passieren. Die Beratungen sollen zügig verlaufen, damit die Vorgaben der EU rechtzeitig umgesetzt werden können. Für die Wirtschaft steht viel auf dem Spiel: Nur mit rechtlicher Sicherheit kann Deutschland im globalen Technologiewettlauf mithalten.

PS: Sie entwickeln, nutzen oder vertreiben KI‑Lösungen? Vermeiden Sie teure Fehler — dieses kostenlose E‑Book fasst die wichtigsten Pflichten der EU‑KI‑Verordnung kompakt zusammen, inklusive einer Prioritätenliste für die nächsten Monate und klaren Tipps zur Klassifizierung Ihres Systems. Praktisch, verständlich und direkt anwendbar für Entscheider und technische Teams. Kostenlosen Umsetzungsleitfaden anfordern