Gewerkschaften starten Gegenoffensive für Sozialstaat

Deutsche Gewerkschaften wehren sich scharf gegen Forderungen nach einem Sozialstaatsumbau. Sie warnen vor einem „sozialen Kahlschlag“ und fordern stattdessen mehr Steuergerechtigkeit und Investitionen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die IG Metall haben eine konzertierte Kampagne gestartet. Ihr Ziel: Die als „Reformdebatte“ getarnten Pläne von Union und Arbeitgeberverbänden entschieden zurückzuweisen. Diese würden lediglich von den eigentlichen Problemen ablenken.

Ein Appell gegen die Spaltung

In einer gemeinsamen Erklärung warfen die Gewerkschaften den Befürwortern der Kürzungen eine unverschämte Kampagne vor. Sie versuchten, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. „Die Arbeitnehmer sind nicht das Problem, sondern die Lösung“, so der Tenor.

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Die wahre Herausforderung liege woanders: in mangelnden Investitionen in Infrastruktur, Bildung und die ökologische Transformation. Dazu kämen eine ungerechte Steuerpolitik und eine abnehmende Tarifbindung.

Ver.di fordert „sozialpolitische Vernunft“

Auf ihrem Jahrespressegespräch in Berlin forderte ver.di-Chef Frank Werneke einen Kurswechsel. Die Forderungen nach Einschnitten in Kranken- und Rentenversicherung bedrohten die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Er kritisierte scharf die „ständige Angstmacherei“ und „permanenten Beschimpfungen“.

Ein zentraler Hebel für mehr Stabilität sei eine verbesserte Tarifbindung. Werneke mahnte die seit Monaten ausstehende Umsetzung eines Bundestariftreuegesetzes an. Dieses soll öffentliche Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen koppeln. Plänen zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tages erteilte er eine klare Absage. Dies würde vor allem in Kleinbetrieben zu mehr Ausbeutung führen.

Mitbestimmung als Erfolgsmodell unter Druck

Die aktuelle Debatte hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bereits Ende Januar als „vergiftet“ bezeichnet. Die Gewerkschaften sehen in den Angriffen einen Ablenkungsmanöver. Der Sozialstaat sei kein Kostenfaktor, sondern ein Fundament des gesellschaftlichen Friedens.

Die Mitbestimmung spielt in dieser Auseinandersetzung eine Schlüsselrolle. Sie gilt den Gewerkschaften als Garant dafür, dass Digitalisierung und ökologischer Wandel nicht einseitig zu Lasten der Beschäftigten gehen. Die IG Metall fordert daher eine Modernisierung der Mitbestimmungsgesetze für das digitale Zeitalter.

Scharfe Töne vor Tarifrunden

Die deutlichen Warnungen sind auch vor dem Hintergrund anstehender Tarifverhandlungen zu sehen. Im öffentlichen Dienst der Länder hat ver.di bereits zu Warnstreiks aufgerufen. Der Druck auf die Arbeitgeber soll so erhöht werden.

Die Gewerkschaften werden den politischen Druck auf die Bundesregierung hochhalten. Im Fokus stehen drei Kernforderungen: Das Tariftreuegesetz, die Sicherung des Rentenniveaus und der Schutz des Acht-Stunden-Tages. Die Debatte wird so zur zentralen Arena für die soziale Zukunft Deutschlands.

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