EuGH verschärft Haftung für Online-Plattformen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Online-Plattformen in einem wegweisenden Urteil klare Grenzen gesetzt. Betreiber von Marktplätzen und Foren können nicht länger als bloße technische Vermittler fungieren – sie tragen Verantwortung für Nutzerdaten.

Das Urteil im Fall Russmedia (C-492/23) schafft Klarheit in einem Dauerstreit: Sind Plattformen passive Gastgeber oder aktive Datenverarbeiter? Der EuGH antwortet eindeutig – und das dürfte Konsequenzen haben für Hunderte digitale Dienste in Europa.

Das Ende der „passive Plattform”

Jahrelang spielten Online-Dienste ein strategisches Spiel. Sie präsentierten sich als neutrale Vermittler, die für die Daten ihrer Nutzer nicht hafteten. Diese Schonfrist ist vorbei.

Das Gericht hat die Grenzen zwischen Plattformbetreiber und Datencontroller neu gezogen. Wer Inhalte organisiert, in Kategorien sortiert oder durch Algorithmen bewirbt – wer also aktiv über “Zweck und Mittel” der Datenverarbeitung entscheidet – wird zum Verantwortlichen. Das Hosting-Privileg, das viele digitale Unternehmen lange schützten, ist damit erheblich eingeengt.

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Ein Blick auf die betroffenen Branchen zeigt das Ausmaß:
* Online-Marktplätze wie E-Commerce-Plattformen
* Social-Media-Foren mit Nutzerprofilen und Diskussionen
Kleinanzeigen-Portale – genau wie die im Fall Russmedia*

Alle müssen nun proaktiv sicherstellen, dass auf ihren Servern gehostete Daten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprechen. Nicht erst dann, wenn sich Betroffene beschweren.

Was Unternehmen jetzt tun müssen

Die Reaktion aus der Digital-Branche ist geschockt und mobilisierend. Compliance-Officer großer Tech-Konzerne überarbeiten gerade ihre Nutzungsbedingungen und Datenarchitekturen.

Die praktischen Anforderungen sind erheblich:

Vorscreening von Nutzerinhalten: Plattformen müssen Datenqualität überprüfen, bevor etwas veröffentlicht wird.

Transparenz-Überhaul: Datenschutzerklärungen müssen klar machen, dass die Plattform selbst als Datencontroller fungiert – nicht der Nutzer.

Robustere Nutzerrechte: Lösch- und Berichtigungsanfragen verlangen jetzt leistungsfähigere Systeme, da die Plattform direkt rechenschaftspflichtig ist.

Verbraucherschützer feiern das Urteil als Sieg für digitale Privatheit. Branchenverbände hingegen warnen vor der administrativen Last: Wie sollen kleine Startups oder große Konzerne Millionen Einträge täglich kontrollieren? Die Antwort des EuGH ist unbequem deutlich: Datenschutz geht vor Geschäftsmodell.

Die größere Regulierungsstrategie der EU

Dieses Urteil steht nicht isoliert. Es reiht sich ein in eine Serie von Regelungsverschärfungen für den digitalen Raum – vom Digital Services Act (DSA) bis zum Digital Markets Act (DMA). Mit der Bestätigung strenger DSGVO-Definitionen für Plattformen hat der EuGH Europas Anspruch als globaler Regulator digitaler Ethik unterstrichen.

Besonders relevant: Das Urteil beendet auch das “Forum Shopping” von Unternehmen. Indem es die Verantwortung direkt in die EU-weit geltende DSGVO verankert, vereinheitlicht der EuGH die Spielregeln. Länder können sich nicht mehr gegeneinander ausspielen.

Ein weiterer Aspekt wird an Bedeutung gewinnen: Künstliche Intelligenz in der Inhaltsmoderation. Weil Plattformen nun für gehostete Daten haften, werden automatisierte Systeme zum Scannen und Verwalten von Informationen unverzichtbar. Gleichzeitig entstehen neue Fragen zur Genauigkeit und Fairness algorithmischer Entscheidungen.

Was 2026 für die Branche bedeutet

Digitale Unternehmen sollten sich auf drei Punkte konzentrieren:

Sofortige Bestandsaufnahme: Welche Datenflüsse fallen unter die erweiterte Controller-Definition?

Datenschutz-Folgenabschätzungen: Für alle Features, die Nutzerdaten organisieren oder promoten, werden Datenschutz-Folgenabschätzungen jetzt zur Pflicht.

Transparenzerklärungen überarbeiten: Die bisherigen Datenschutzerklärungen genügen nicht mehr – Nutzer müssen verstehen, wer tatsächlich für ihre Daten verantwortlich ist.

Das Urteil markiert einen Wendepunkt: Die Ambiguität ist weg, die Verantwortung klar verteilt. Innovation in Europa muss fortan mit Datenschutz einhergehen – nicht trotz oder dagegen. Die digitale Wirtschaft auf dem Kontinent wird sich neu justieren müssen.

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