EU-Kommission stoppt Aufschub für KI-Gesetz

Die EU-Kommission lehnt eine zweijährige Fristverlängerung für das KI-Gesetz ab. Damit bleibt der Stichtag 2. August 2026 für Hochrisiko-KI verbindlich – trotz massiver Industrie-Proteste.

Brüssel setzt ein klares Signal: Die Ära freiwilliger Vorbereitung ist vorbei. Eine von Konzernen wie Siemens, Google und Meta geforderte „Stop-the-Clock“-Pause lehnte die Kommission diese Woche offiziell ab. Die Begründung: Die seit Mitte 2024 geltenden Fristen seien verbindlich, die Industrie habe genug Vorlaufzeit gehabt.

„Es gibt kein Anhalten der Uhr, keine Gnadenfrist und keine Pause“, bekräftigte ein Kommissionssprecher. Tausende Unternehmen, die Hochrisiko-KI in Bereichen wie Gesundheitswesen oder Finanzdienstleistungen einsetzen, müssen nun bis August 2026 strenge Konformitätsbewertungen durch unabhängige Prüfstellen vorlegen.

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„Digital Omnibus“ als unsicherer Rettungsanker

Als einzigen Flexibilitätsspielraum verwies Brüssel auf den „Digital Omnibus“. Dieses Gesetzespaket könnte den Stichtag bis Dezember 2027 verschieben – aber nur unter einer Bedingung: Falls europäische Normungsgremien bis dahin keine harmonisierten Standards verabschiedet haben.

Rechtsexperten warnen vor einer prekären Doppelbelastung. „Die Ablehnung der Pause bedeutet, dass sich Unternehmen nicht auf eine Verzögerung verlassen können“, so ein Regulierungsexperte aus Brüssel. „Der Omnibus ist ein Sicherheitsventil, keine Garantie.“ Die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat könnten sich bis weit ins Jahr 2026 hinziehen.

Prüfstellen-Engpass bedroht Markteinführungen

Die praktischen Hürden bleiben enorm. Das Netzwerk akkreditierter „Notified Bodies“ ist unterbesetzt. In einigen Regionen reichen die Warteschlangen für Zertifizierungen bereits bis Ende 2026. Innovative Start-ups könnten dadurch gezwungen sein, Produkteinführungen zu verschieben oder vorübergehend vom Markt zu gehen.

Die Kommission verspricht zwar, die Akkreditierung zu beschleunigen und Übergangshilfen zu geben. Doch die Hauptlast liegt bei den Entwicklern. Beratungsfirmen verzeichnen bereits einen Ansturm auf Compliance-Anfragen. Tech-Unternehmen verlagern Ressourcen von der Forschung in regulatorische Abteilungen.

Geopolitisches Signal und nächste Schritte

Die Entscheidung hat auch geopolitisches Gewicht. Indem die EU dem Druck aus Washington und der eigenen Industrie standhält, bekräftigt sie ihre Vorreiterrolle in der Tech-Regulierung. Die Botschaft ist eindeutig: Die Uhr tickt – und sie wird nicht angehalten.

Nun richtet sich der Blick auf das Europäische Parlament. Dort wird der „Digital Omnibus“ in den kommenden Wochen debattiert. Die Schlacht um eine bedingte Fristverlängerung ist noch nicht geschlagen. Für die Unternehmen heißt es jedoch jetzt: Volle Kraft voraus in die Compliance.

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