EU-Kommission schafft Notfall-Regeln für KI-Gesetz

Brüssel bereitet sich auf eine gefährliche Lücke im europäischen KI-Recht vor. Weil die technischen Standards für Hochrisiko-KI nicht rechtzeitig fertig werden, entwirft die Kommission jetzt eigene Vorgaben als Notlösung.

Wettlauf gegen die Zeit: Standards kommen zu spät

Die Rechnung geht nicht auf. Während die Verpflichtungen für Hochrisiko-KI-Systeme bereits am 2. August 2026 in Kraft treten, werden die dazugehörigen, offiziellen technischen Normen voraussichtlich erst im vierten Quartal 2026 fertig. Das hat interne Analysen der EU-Kommission ergeben. Für Unternehmen wäre das ein Albtraum: Das Gesetz gilt, aber sie können ihre Systeme nicht zertifizieren, weil die Prüfmaßstäbe fehlen.

Um dieses Compliance-Vakuum zu verhindern, arbeitet die Kommission fieberhaft an einem „Plan B“. Dieser sieht sogenannte gemeinsame Spezifikationen vor – eine Art Ersatz-Standard, den Brüssel im Notfall eigenständig vorschreiben kann. „Ohne diese Leitlinien stünde die gesamte Regulierung auf wackeligen Füßen“, erklärt ein Insider.

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Digital Omnibus: Gesetzliche Fristverlängerung in Aussicht

Parallel zu den technischen Notfall-Regeln erwägt die Politik auch eine Verschiebung der Fristen. Ein geplantes „Digital Omnibus“-Gesetzespaket könnte die Einhaltungsfrist für Hochrisiko-KI bis Dezember 2027 verlängern. Voraussetzung: Die technischen Standards liegen auch dann noch nicht vor.

Dieser legislative Sicherheitsanker soll verhindern, dass Unternehmen für etwas bestraft werden, was sie gar nicht einhalten können. Die Kommission betont jedoch, dass die Arbeit an den gemeinsamen Spezifikationen mit Hochdruck weitergeht. Man wolle sich nicht auf eine Gesetzesänderung verlassen.

Industrie atmet auf – Investitionen fließen weiter

Die Wirtschaft reagiert mit Erleichterung auf die aktiven Vorbereitungen Brüssels. Rechtsberater hatten zuvor vor erheblichen Unsicherheiten und Investitionshemmnissen gewarnt. Klare, vorläufige Leitlinien geben Unternehmen nun die Sicherheit, ihre Compliance-Maßnahmen fortzusetzen.

Die EU verfolgt damit eine Doppelstrategie: Sie reguliert risikoreiche Anwendungen streng, fördert die Technologie aber gleichzeitig massiv. Erst vergangene Woche kündigte die Kommission eine neue Förderrunde für KI-Innovationen in Höhe von über 307 Millionen Euro an.

Entscheidende Monate für Europas KI-Zukunft

Die kommenden sechs Monate werden entscheidend sein. Noch im ersten Quartal 2026 will die Kommission Entwürfe ihrer Notfall-Leitlinien vorlegen und den Fortschritt der Standardisierungsgremien bewerten. Gleichzeitig beginnen die Beratungen zum Digital Omnibus im Europäischen Parlament.

Die Botschaft an die KI-Branche ist klar: Die Fristen mögen sich verschieben, die grundlegenden Anforderungen an Transparenz, Risikomanagement und Rechenschaftspflicht bleiben jedoch unverhandelbar. Unternehmen sollten sich bereits jetzt an den vorliegenden Entwürfen orientieren, um nicht den Anschluss zu verlieren.

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