EU-Kommission drückt bei Made in Europe-Klausel aufs Tempo

Die EU will öffentliche Aufträge und Subventionen an europäische Produktion knüpfen. Doch der Plan für eine „Made in Europe“-Klausel stößt auf Widerstand – vor allem aus Deutschland. Die Debatte über Europas industrielle Zukunft ist neu entbrannt.

Im Kern geht es um einen Vorstoß der EU-Kommission. Sie will die Nachfrage nach in Europa gefertigten Schlüsseltechnologien wie Windturbinen, Batterien oder Solarpanelen stärken. Unternehmen, die von öffentlichen Geldern profitieren, müssten künftig einen wesentlichen Teil ihrer Wertschöpfung innerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums nachweisen.

Dieser Schritt ist Teil des „Green Deal Industrial Plan“. Damit will Europa im Subventionswettlauf mit den USA und China mithalten. Doch der Plan, den die Kommission Ende Februar in einen Gesetzesvorschlag gießen will, hat mächtige Gegner.

Österreich geht mit Solar-Bonus voran

Während in Brüssel noch diskutiert wird, macht Österreich bereits Nägel mit Köpfen. Im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) ist ein „Made in Europe“-Bonus für Photovoltaik geplant.

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• Förder-Plus: Projekte mit europäischen Komponenten wie Wechselrichtern oder Speichern können bis zu 20 Prozent mehr Förderung erhalten.
• Ziel: Die Abhängigkeit von Importen, vor allem aus China, verringern und lokale Produktion ankurbeln.
• Umsetzung: Ein entsprechender Förderaufruf wird für Juni 2025 erwartet. Das Klimaministerium hat bereits eine Whitelist förderfähiger Komponenten veröffentlicht.

Branchenverbände begrüßen die nationale Initiative als wichtiges Signal. Sie zeigt, wie die strategischen EU-Ziele praktisch umgesetzt werden können.

Deutscher Widerstand: Protektionismus oder notwendiger Schutz?

Die Fronten in der Debatte sind klar. Befürworter, darunter die EU-Kommission, argumentieren mit strategischer Souveränität. Pandemie und geopolitischen Spannungen hätten die Anfälligkeit globaler Lieferketten schonungslos offengelegt. Bei der Verwendung europäischer Steuergelder müsse die lokale Produktion priorisiert werden.

Die Gegner warnen dagegen vor den Risiken:
* Gefahr für den Binnenmarkt: Strenge Herkunftsregeln könnten den europäischen Markt fragmentieren.
* Wettbewerbsnachteil: Exportstarke Industrien, wie der deutsche Maschinen- und Automobilbau, fürchten um ihre globale Konkurrenzfähigkeit.
* Höhere Kosten: Sie prophezeien teurere Produkte für Verbraucher und Unternehmen.

Statt „Made in Europe“ fordern sie ein „Made with Europe„-Konzept. Dieses setzt auf internationale Partnerschaften und offene Märkte, um Resilienz durch Diversifizierung zu erreichen.

Österreich zwischen Binnenmarkt und Weltmarkt

Für eine exportorientierte Wirtschaft wie Österreich ist die Balance entscheidend. Die heimische Industrie kämpft selbst mit hohen Energiekosten und dem globalen Wettbewerb. Ein Produktionsrückgang in wichtigen Partnerländern wie Deutschland trifft österreichische Zulieferer direkt.

Die nationale „Industriestrategie Österreich 2035“ greift den „Made in Europe“-Gedanken daher als einen von mehreren Bausteinen auf. Auch der österreichische Produktivitätsrat empfahl jüngst, Mindestanteile europäischer Wertschöpfung bei öffentlichen Ausschreibungen zu verankern.

Die kommenden Wochen werden zeigen, welchen Kurs Europa einschlägt. Der angekündigte Gesetzesvorschlag der Kommission muss den Spagat zwischen industriellem Schutz und offenem Wettbewerb meistern. Die Position Deutschlands wird dabei entscheidend sein. Für Unternehmen bedeutet dies eine Phase der Unsicherheit – aber auch die Chance auf neue Investitionen in europäische Wertschöpfung.

PS: Die Debatte um „Made in Europe“ betrifft auch die Regeln für importierte Waren und deren CO2‑Kosten. Für Unternehmen, die auf europäische Wertschöpfung setzen, ist es wichtig zu wissen, ob ihre Lieferketten künftig zusätzlichen Berichtspflichten unterliegen. Ein kostenloser Leitfaden zur CBAM‑Verordnung erklärt die neuen Meldepflichten, Ausnahmen und praktische Schritte zur Risiko‑Minimierung – ideal für Importeure und Zulieferer. CBAM‑Guide jetzt gratis herunterladen