Digitalministerium startet mit 1,36 Milliarden Euro ins neue Jahr

Die Bundesregierung stellt die Weichen für die digitale Modernisierung: Ab Januar 2026 stehen dem Digitalressort erstmals eigene 1,36 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Budget soll den lange verschleppten Umbau von Verwaltung und Infrastruktur beschleunigen.

Ein eigenes Budget für die digitale Zukunft

Der Bundestag gab am 5. Dezember grünes Licht für den Einzelplan 24. Damit verfügt das Bundesministerium für Digitales und Staatliche Modernisierung (BMDS) unter Minister Karsten Wildberger (CDU) erstmals über einen konsolidierten, eigenen Haushalt. Bisher waren die Digitalmittel über verschiedene Ministerien verstreut. Diese Zersplitterung galt als einer der Hauptgründe für das schleppende Tempo.

Insgesamt steuert das Ministerium im kommenden Jahr ein Finanzvolumen von rund 4,47 Milliarden Euro. Der Großteil der Mittel, über drei Milliarden Euro, stammt jedoch aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Diese Gelder sind vor allem für den Breitbandausbau und den Mobilfunk in ländlichen Regionen vorgesehen.

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Schwerpunkte: Digitale Identität und Bürgerkonto

Wofür gibt der Bund die 1,36 Milliarden Euro Kernbudget konkret aus? Der Fokus liegt auf Projekten, die den direkten Kontakt zwischen Staat und Bürger vereinfachen sollen.

• Europäische Digital-Wallet: Rund 162 Millionen Euro fließen in die europäische digitale Identitätsbörse (EUDI-Wallet). Sie soll einen sicheren, länderübergreifenden digitalen Ausweis ermöglichen.
• Das Bürgerkonto: Mit 256 Millionen Euro wird der Aufbau des zentralen „Bürgerkontos“ und seiner Infrastruktur vorangetrieben. Es soll den Zugang zu allen Behördendiensten über einen einzigen Account bündeln.
• Registermodernisierung: 194 Millionen Euro sind für die technische Modernisierung der deutschen Registerlandschaft eingeplant. Sie ist die Grundvoraussetzung für das „Once-Only“-Prinzip, bei dem Bürger ihre Daten nur einmal an die Verwaltung melden müssen.

Politische Kontroverse um Transparenz und Höhe

Die Verabschiedung des Haushalts war politisch umstritten. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verteidigten die Investitionen als überfällig für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Digitalminister Wildberger sprach von der Finanzierung für das „Betriebssystem des Landes“.

Die Opposition zeigte sich nicht überzeugt. AfD, Grüne und Linke stimmten gegen den Entwurf. Ihre Kritik: Die starke Einbindung des Sondervermögens verschleiere die wahren Kosten der Digitalisierung. Das Kernbudget von 1,36 Milliarden Euro sei angesichts des gewaltigen Modernisierungsstaus im öffentlichen Sektor bei weitem nicht ausreichend. Zudem monierten Oppositionspolitiker Kürzungen bei Förderprogrammen, etwa für KI-Anwendungen.

Die Herausforderung heißt jetzt Umsetzung

Die Tech-Branche reagierte verhalten optimistisch. Der eigene Haushalt für das Digitalministerium wird als wichtiges Signal für die Priorisierung digitaler Souveränität gewertet. Experten mahnen jedoch, dass der Erfolg des Budgets nun von der effektiven Umsetzung abhängt.

Die größte Hürde bleibt die Abstimmung mit den 16 Bundesländern, die bei der Verwaltungsdigitalisierung eine Schlüsselrolle spielen. Mit dem Inkrafttreten des Haushalts zum 1. Januar steht das BMDS unter sofortigem Erwartungsdruck. Die ersten Monate des Jahres werden zeigen, ob die milliardenschwere Investition Deutschlands digitale Infrastruktur tatsächlich voranbringt.

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