Deutschland verschärft Datenschutz: Neue EU-Gesetze in Kraft

Deutschland stärkt den Schutz von Verbraucherdaten durch eine umfassende Gesetzesreform. Seit diesem Monat haben deutsche Verbraucher deutlich mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten und die von ihren Geräten erzeugten Informationen. Gleichzeitig erhalten die Aufsichtsbehörden schärfere Durchsetzungsbefugnisse.

Der Wandel wird durch die europaweite Umsetzung des Digital Services Act (DSA) und das neue EU-Datengesetz vorangetrieben. Beide Regelwerke signalisieren einen Paradigmenwechsel hin zu digitaler Souveränität und stärkerem Verbraucherschutz.

Die Entwicklungen zielen darauf ab, eine sicherere und transparentere Online-Umgebung für deutsche Bürger zu schaffen. Das EU-Datengesetz, das am 12. September 2025 in Kraft trat, gibt Verbrauchern erstmals umfassende Kontrolle über Daten ihrer vernetzten Geräte.

Das neue EU-Datengesetz markiert einen Wendepunkt für deutsche Verbraucher und Unternehmen. Die Verordnung gewährt Nutzern das Recht, auf Daten ihrer Smart-Geräte zuzugreifen und diese zu teilen – von Haushaltsgeräten bis hin zu Autos.

Bisher kontrollierten Hersteller diese Informationen oft exklusiv. Deutsche Verbraucher können nun einfacher zwischen Dienstleistern wechseln, etwa bei Cloud-Speicher oder Kundendienst, ohne ihre Daten zu verlieren.

Das Gesetz soll eine wettbewerbsfähigere und innovativere Datenwirtschaft fördern. Vernetzte Geräte auf dem EU-Markt müssen künftig für Datenaustausch konzipiert werden. Gerade für deutsche kleine und mittlere Unternehmen eröffnen sich neue Chancen: Sie können mit Großkonzernen konkurrieren, indem sie innovative Services auf Basis geteilter Verbraucherdaten anbieten.

Schärfere Kontrolle durch Digital Services Act

Parallel zum Datengesetz hat Deutschland seine Durchsetzungsmechanismen durch das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) gestärkt. Die Bundesnetzagentur fungiert nun als nationaler Koordinator für digitale Dienste und überwacht die Einhaltung der neuen Regeln zentral.

Der DSA, der seit Februar 2024 vollständig gilt, verpflichtet Online-Plattformen zu strengeren Auflagen. Besonders bei illegalen Inhalten, algorithmischer Transparenz und Werbung gelten verschärfte Standards. Plattformen müssen Nutzer klar über Moderationsentscheidungen informieren und interne Beschwerdeverfahren anbieten.

Für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) gelten noch strengere Verpflichtungen, einschließlich jährlicher Risikobewertungen gegen illegale Inhalte und Desinformation. Das DDG ermöglicht Bußgelder bei Verstößen, etwa wenn der kommerzielle Charakter von Nachrichten verschleiert wird.

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Nationale Reformen beim Bundesdatenschutzgesetz

Deutschland modernisiert gleichzeitig seine eigenen Datenschutzgesetze. Das Bundeskabinett billigte einen Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), das zusammen mit der DSGVO wirkt.

Ein zentraler Punkt: Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Auskunftsersuchen von Betroffenen. Die Änderung soll klarstellen, wann das Interesse eines Unternehmens an der Vertraulichkeit seiner Geschäftsgeheimnisse das Auskunftsrecht überwiegen kann.

Zudem führt der Gesetzentwurf eine neue Rechtsgrundlage für „Scoring“ ein – die automatisierte Bewertung der Kreditwürdigkeit einer Person. Dies geschieht als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und ordnet das Verfahren in den regulierten Rahmen von Artikel 22 der DSGVO ein.

Mehrstufige Strategie für digitale Souveränität

Die Kombination aus EU-Datengesetz, DSA-Durchsetzungsrahmen und nationalen BDSG-Reformen zeigt Deutschlands vielschichtigen Ansatz für besseren Datenschutz. Diese Strategie geht über die DSGVO-Grundsätze hinaus und adressiert praktische Realitäten einer datengetriebenen Wirtschaft.

Branchenexperten sehen in den Regelungen zwar neue Compliance-Lasten für Unternehmen, aber auch einen berechenbareren und vertrauenswürdigeren digitalen Markt. Die Zentralisierung von Aufsichtsfunktionen – wie bei der Bundesnetzagentur – soll die Durchsetzung im deutschen Föderalismus effizienter machen.

Die steigenden Bußgelder für Datenschutzverstöße europaweit signalisieren ein härteres Durchsetzungsklima. Regulierer fokussieren sich nicht nur auf „Big Tech“, sondern auch auf alltägliche Compliance-Verstöße kleinerer Unternehmen.

Ausblick: Fokus auf Umsetzung und Cybersicherheit

Deutsche Behörden und Unternehmen konzentrieren sich nun auf die praktische Umsetzung der neuen Vorschriften. Unternehmen müssen die komplexen Datenteilungsanforderungen des Datengesetzes und die Transparenzverpflichtungen des DSA meistern.

Deutschland stärkt parallel seine Cybersicherheit entsprechend EU-Richtlinien wie NIS2. Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 hat bereits die Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erweitert. Die NIS2-Umsetzung wird die Sicherheitsanforderungen für kritische Infrastrukturen und digitale Dienstleister weiter verschärfen.

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Verbraucher können eine digitale Landschaft erwarten, in der ihre Rechte klarer definiert und energischer geschützt werden – unterstützt von einem der weltweit umfassendsten Regulierungsrahmen.