Deutschland-Österreich: Neue Gesetze gegen Wohnungsnot

Deutschland und Österreich setzen auf radikale Reformen gegen explodierende Mieten. Während ein „Bau-Turbo“ Genehmigungen von Jahren auf Monate verkürzen soll, bremst Österreich Mieterhöhungen aus.

Die Wohnungskrise erreicht neue Dimensionen: In Berlin, München oder Wien verschlingen die Wohnkosten bereits einen Großteil der Haushaltseinkommen. Beide Länder reagieren jetzt mit ambitionierten Gesetzespaketen.

Der neue § 246e im Baugesetzbuch bricht mit jahrzehntelanger Bürokratie. Kommunen können bis Ende 2030 Wohnprojekte binnen weniger Monate genehmigen – statt wie bisher in fünf Jahren.

Die Regelung erlaubt temporäre Abweichungen von Bebauungsplänen. Aufstockungen, Erweiterungen und Umwidmungen werden drastisch erleichtert. „Die Bauwirtschaft und Bürger profitieren gleichermaßen“, erklärt Bundesbauministerin Hubertz.

Parallel kehrt die Wohngemeinnützigkeit zurück – 35 Jahre nach ihrer Abschaffung. Ab Januar 2025 erhalten soziale Organisationen Steuervorteile, wenn sie dauerhaft günstige Mieten anbieten. Etwa 60 Prozent aller deutschen Haushalte könnten davon profitieren.

Österreich deckelt Mietexplosionen

Das neue Mieten-Wertsicherungsgesetz begrenzt Mieterhöhungen radikal. Indexsteigerungen über drei Prozent dürfen nur noch zur Hälfte weitergegeben werden. Anpassungen sind zudem nur noch einmal jährlich zum 1. April erlaubt.

Befristete Mietverträge werden von drei auf fünf Jahre Mindestdauer verlängert. Das soll Mietern mehr Planungssicherheit geben.

Wien setzt seinen Sonderweg fort: Die „Wohnbau-Offensive 2024+“ plant 22.200 geförderte Wohnungen für über 45.000 Menschen. Bereits heute leben mehr als 60 Prozent der Wiener in Gemeinde- oder geförderten Wohnungen.

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Experten warnen vor Nebenwirkungen

Der Deutsche Mieterbund begrüßt höhere Wohngeld-Zahlungen ab 2025, fordert aber schärfere Mietpreisbremsen. Kritik gibt es am Missverhältnis zwischen Wohngeld und Investitionen in sozialen Wohnungsbau.

In Österreich warnt die ARGE Eigenheim vor Folgeschäden. Mietendeckel ohne Neubau-Förderung könnten die Wohnraumknappheit verschärfen. Gemeinnützige Bauträger befürchten fehlende Einnahmen für Sanierungen.

Deutsche Branchenverbände bezweifeln, ob der „Bau-Turbo“ allein ausreicht. Sie fordern zusätzliche finanzielle Anreize und Förderprogramme.

Wohnungskrise bleibt Marathonaufgabe

Die Reformen markieren einen Wendepunkt im Kampf um bezahlbares Wohnen. Deutschlands „Bau-Turbo“ könnte Genehmigungen tatsächlich revolutionieren – wenn Kommunen mitspielen. Die neue Wohngemeinnützigkeit hat Potenzial für dauerhaft günstige Mieten.

Österreichs Mietbremsen versprechen sofortige Entlastung für Millionen Mieter. Doch der Erfolg hängt von der konsequenten Umsetzung ab.

Experten sind sich einig: Nur das Zusammenspiel aus schnellerem Neubau, wirksamem Mieterschutz und aktiver Bodenpolitik kann die Wohnungsnot langfristig beenden. Die urbanen Märkte bleiben vorerst angespannt.