Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, warnt die Sozialdemokraten vor einer internen Rebellion gegen die geplante Bürgergeldreform.

"Die SPD muss aufpassen, dass das Instrument Mitgliederbegehren nicht als Waffe gegen das eigene Handeln in Regierungsverantwortung eingesetzt wird", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Er bezog sich auf die Unterschriftensammlung von Teilen der sozialdemokratischen Basis für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition. Ob es tatsächlich dazu kommt und ob ein solches Begehren erfolgreich sein könnte, ist offen.

"In Koalitionen muss man Kompromisse schließen, die manchmal für alle Partner schmerzhaft sein können", sagte Radtke. Am Ende sei es aber die Aufgabe von politischer Führung, dies auch in die eigenen Reihen hinein zu erklären. "Niemand bekommt 100 Prozent SPD, so wie es auch keine 100 Prozent CDU gibt."