Der belgische Regierungschef Bart De Wever warnt in einem Brandbrief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem Vorantreiben der Pläne für die Nutzung von in der EU festgesetzten Geldern Russlands.

Neben rechtlichen und finanziellen Risiken thematisiert der Premierminister dabei auch mögliche Folgen für die aktuelle US-Initiative zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. So heißt es in dem Schreiben, die EU untergrabe mit ihrem Vorgehen die Möglichkeit eines Friedensabkommens.

Bereits in den laufenden Verhandlungen zeige sich, dass russisches Staatsvermögen eine zentrale Rolle spielen werde, betont De Wever. "Diese Vermögenswerte werden vollständig verfügbar sein müssen."

Aus De Wevers Sicht sollte die EU zur Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine besser Geld an den Kapitalmärkten aufnehmen. Wenn man alle Risiken berücksichtige, sei diese Option unter dem Strich günstiger, argumentiert er in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Illegale Enteignung?

Als Risiken nennt er erneut die Möglichkeit, dass ein Schiedsgericht die Nutzung der festgesetzten russischen Gelder als illegale Enteignung werten und internationale Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt verlieren. Zudem besteht seiner Darstellung nach die Gefahr, dass Russland Vergeltung übt und europäische Privatpersonen und Unternehmen in Russland enteignet.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte am Freitag in Brüssel den Eingang des Schreibens, wollte sich zu den Inhalten aber nicht äußern. Sie betonte lediglich, man tue alles dafür, die Bedenken Belgiens zu berücksichtigen.

Von der Leyen will Projekt vorantreiben

Präsidentin von der Leyen hatte zuvor klargemacht, dass sie ungeachtet der neuen US-Initiative für ein Ende des Ukraine-Kriegs in Kürze die notwendigen Rechtstexte für die Nutzung des russischen Vermögens vorlegen will. Sie könne sich kein Szenario vorstellen, in dem ausschließlich die europäischen Steuerzahler die Rechnung für die weiter nötige Unterstützung der Ukraine bezahlten, erklärte sie zudem vor dem EU-Parlament in Straßburg.

Die bisherigen Pläne sehen vor, der Ukraine unter Nutzung der russischen Mittel Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Geld zum Beispiel infolge von internationalen Urteilen oder Deals unerwartet wieder freigegeben werden müsste, müssten die EU-Staaten lediglich Garantien leisten. Der Finanzbedarf der Ukraine wird bis Ende 2027 auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt.

Showdown in drei Wochen?

Ohne die Unterstützung der belgischen Regierung gilt der Plan allerdings als nicht umsetzbar. Grund ist, dass ein Großteil der russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet wird.

In seinem Brief machte De Wever nun klar, dass er der Nutzung des Vermögens nur zustimmen will, wenn all seine Bedenken vollständig und angemessen berücksichtigt werden. Dies umfasse auch die Garantie von Mitgliedstaaten, alle Risiken anteilsmäßig mitzutragen, betont er.

Zum Showdown könnte es in rund drei Wochen beim letzten regulären EU-Gipfel des Jahres kommen. Bei ihm soll darüber entschieden werden, wie der Finanzbedarf der Ukraine im nächsten Jahr gedeckt werden soll. Bis dahin könnte auch der Druck auf Belgien weiter steigen. Kritiker De Wevers werfen diesem vor, sich von Drohungen Russlands einschüchtern zu lassen. Zudem wird spekuliert, dass es ihm vor allem auch darum gehen könnte, die Steuereinnahmen durch das Finanzinstitut Euroclear zu sichern.