Corona-Hilfen: Gericht bestätigt strikte Rückforderungspraxis

Das Oberverwaltungsgericht Münster setzt ein klares Signal: Wer Fristen für Corona-Soforthilfen versäumte, muss voll zurückzahlen. Tausende Unternehmen in Nordrhein-Westfalen stehen damit vor vollendeten Tatsachen.

Keine Gnade für versäumte Fristen

Die Richter in Münster haben eine klare Linie vorgegeben. Die Fristen für die Schlussabrechnung der Corona-Nothilfen waren verbindlich und ausreichend lang. Wer sie versäumt hat, verliert den Anspruch auf die erhaltenen Gelder. Das Gericht betont: Die Hilfen wurden nur vorläufig gewährt. Der Nachweis der tatsächlichen Notwendigkeit war stets Bedingung.

Für viele Programme endeten die verlängerten Fristen Ende 2024. Das Versäumnis der Schlussabrechnung innerhalb dieser Zeit führt automatisch zum Erlöschen des Anspruchs. Der Staat kann den vollen Betrag plus Zinsen zurückfordern. Die Beweislast lag von Anfang an beim Antragsteller. Durch das Fristversäumnis ist die Chance vertan, die Berechtigung nachträglich darzulegen.

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Bestandskraft schlägt Kulanz

Ein zentraler Punkt des Urteils betrifft die Bestandskraft von Verwaltungsakten. Rückforderungsbescheide, die nicht innerhalb der einmonatigen Widerspruchsfrist angefochten wurden, sind nun rechtskräftig. Das gilt unabhängig davon, ob die Berechnung im Einzelfall fragwürdig erscheint.

Niedrigere Instanzen hatten zuvor gelegentlich zugunsten von Klägern entschieden. Sie argumentierten mit unklaren Verwaltungspraktiken. Das OVG macht nun deutlich: Diese inhaltlichen Argumente sind irrelevant, wenn Verfahrensfristen nicht eingehalten wurden. Ist ein Bescheid einmal rechtskräftig, gibt es meist keinen Weg zurück.

Rechtsexperten sehen darin eine „harte Linie“ für den Abschluss der Corona-Hilfen. Während die Auszahlung 2020 von bürokratischer Unbürokratie geprägt war, dominiert in der Abrechnungsphase strikte Verfahrensstrenge.

Die Falle des digitalen Verzichts

Besonders bitter für viele Betroffene: Die rigide Haltung des Gerichts gilt auch für digitale Erklärungen. Wer in den Online-Formularen Nordrhein-Westfalens die Option „Verzicht“ angeklickt hat, bleibt daran gebunden. Die Richter bestätigen, dass es sich um einen rechtsverbindlichen Verwaltungsakt handelt.

Klagen, die mit Versehen oder Druckgefühl argumentierten, blieben erfolglos. Das Gericht sieht die Formulare als hinreichend klar an. Unternehmer trügen die Verantwortung für ihre Erklärungen gegenüber Behörden. Für kleine Betriebe, die in der komplexen Rückmeldephase voreilig handelten, ist das eine schwere Bürde. Trotz echter Liquiditätsengpässe während der Krise bleibt nun kaum Spielraum für Korrekturen.

Welle der Rückforderungen droht

Die Reaktionen aus Wirtschaft und Steuerberatung sind von Resignation geprägt. Verbände kleiner und mittlerer Unternehmen zeigen sich enttäuscht. Die strikte Fristendurchsetzung ignoriere die chaotische Realität der Nach-Pandemie-Jahre.

Steuerberater verweisen auf die Überforderung vieler Betriebe durch den Abrechnungsaufwand. Sie warnen vor einer Rückforderungswelle in Nordrhein-Westfalen. Die Behörden haben nun richterlichen Rückenwind, um ausstehende Forderungen einzutreiben. Weitere inhaltliche Debatten über die Berechtigung sind kaum zu erwarten.

Rechtsexperten raten betroffenen Unternehmen, mögliche Härtefallregelungen prüfen zu lassen. Die Hürden hierfür bleiben jedoch extrem hoch. Für die meisten Fälle von Fristversäumnissen scheint der Rechtsweg beendet. Das OVG Münster hat die Zulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht weitgehend verweigert. Für Nordrhein-Westfalen schließen sich damit die juristischen Kapitel der Corona-Hilfen.

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