Chinas Handelsoffensive trifft Europa mit dreifachem Schlag

China verschärft den Handelsstreit mit der EU massiv: Ein neues Gesetz, Exportbeschränkungen für Silber und Strafzölle auf Agrargüter setzen Europa unter Druck.

In einer eskalierenden Handelsspannung hat China am Wochenende gleich drei wirtschaftspolitische Angriffsflächen eröffnet. Das Land verschärft seinen Konflikt mit der Europäischen Union durch eine umfassende Gesetzesreform, drastische Exportbeschränkungen für den kritischen Rohstoff Silber und neue Strafzölle auf europäische Milch- und Schweinefleischprodukte. Diese koordinierten Schritte markieren einen Wendepunkt – von der Verteidigung zur offensiven Strategie.

Chinas oberstes Gesetzgebungsorgan verabschiedete am Samstag, dem 27. Dezember, eine umfassende Revision des Außenhandelsgesetzes. Die Überarbeitung, die am 1. März 2026 in Kraft tritt, gibt Peking erweiterte rechtliche Befugnisse, um gegen Handelspartner zu vergelten und den Export strategischer Ressourcen zu beschränken.

Das Gesetz kodifiziert die Nutzung von „Negativlisten“ für sensible Sektoren und ermächtigt die Politik ausdrücklich zu Gegenmaßnahmen gegen Länder, die chinesische Exporte beschränken. Experten sehen darin die Formalisierung der Vergeltungsmechanismen, die China in den letzten 18 Monaten zunehmend ad hoc eingesetzt hat. Eine neue Klausel stellt zudem klar, dass der Außenhandel der „nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung“ dienen muss – eine rechtliche Grundlage, heimische Industrieinteressen über globale Marktintegration zu stellen.

Silber-Exporte unter Kontrolle: Angriff auf die grüne Wende

Nur Stunden vor der Gesetzesankündigung erschütterte eine weitere Direktive die globalen Märkte. Chinas Handelsministerium ordnete an, dass ab dem 1. Januar 2026 für alle Silberexporte staatliche Lizenzen erforderlich sind.

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Die Maßnahme trifft den Nerv der europäischen Industrie. Silber ist das elektrisch leitfähigste Metall und ein unverzichtbarer Bestandteil in Solarmodulen, Elektrofahrzeugen und 5G-Infrastruktur – Schlüsselsektoren für die europäische Energiewende. China kontrolliert einen erheblichen Teil der globalen Silberraffineriekapazität. Das neue Lizenzregime führt administrative Hürden ein, mit denen Peking den Lieferfluss nach Belieben drosseln und den Rohstoff effektiv als Waffe einsetzen kann.

Die Marktreaktion war unmittelbar: Die Preise schossen in die Höhe, als industrielle Abnehmer versuchten, Vorräte zu sichern. Die Maßnahme wird als gezielter Druckpunkt gesehen, um die grüne Transformation des Westens zu behindern.

EU-Agrarsektor im Visier: Strafzölle auf Milch und Schweinefleisch

Parallel zu den Exportkontrollen verschärft Peking den Ton im sogenannten „Dumping“-Streit. Als direkte Vergeltung für die EU-Zölle auf chinesische Elektroautos verhängte China neue Strafzölle auf europäische Agrarexporte.

Ab dem 23. Dezember gelten vorläufige Anti-Dumping-Zölle zwischen 21,9 % und 42,7 % auf EU-Milchimporte, darunter Frisch- und Prozesskäse, Milch und Sahne. Bereits am 16. Dezember wurden endgültige Zölle von bis zu 19,8 % auf EU-Schweinefleischimporte festgelegt. Diese treffen vor allem große Exporteure aus Spanien, den Niederlanden und Dänemark.

Diese Schritte folgen einer klassischen „Tit-for-Tat“-Strategie. Indem Peking die EU des Preisdumpens in politisch sensiblen Agrarsektoren bezichtigt, zielt es darauf ab, internen Druck innerhalb der EU zu erzeugen. Landwirtschaftslobbys sollen so gegen die industriellen Interessen ausgespielt werden, die die EV-Zölle unterstützen.

Analyse: China setzt auf strategische Offensive

Das Zusammentreffen dieser drei Entwicklungen schafft eine komplexe Herausforderung für Brüssel. Wirtschaftsanalysten deuten dies als klaren Pivot Chinas: von defensiver zu offensiver Strategie mit Fokus auf Lieferketten-Dominanz.

Die zeitliche Abstimmung ist kein Zufall. Die Gesetzesreform kurz vor Jahresende bereitet den Boden für ein konfliktreiches Jahr 2026. Sie bietet den rechtlichen Rahmen für potenziell noch schwerwiegendere Maßnahmen, wie den Exportstopp kritischer Mineralien für als feindlich eingestufte Nationen.

Besonders heikel sind die gegenseitigen „Dumping“-Vorwürfe. Während die EU-Zölle auf staatliche Subventionen abzielen, nutzt Peking die gleiche WTO-Sprache für seine Vergeltung. Dieses „Lawfare“ – der Einsatz rechtlicher Handelsinstrumente für geopolitische Ziele – erschwert diplomatische Deeskalationsbemühungen.

Die gleichzeitige Lockerung von Exportbeschränkungen für seltener Erden gegenüber indischen Autoherstellern unterstreicht Pekings selektiven Ansatz. China formt Lieferketten aktiv um, um neutrale oder befreundete Nationen zu begünstigen und westliche Volkswirtschaften zu isolieren.

Ausblick: Europa vor Bewährungsprobe

Für europäische Industrien steht ein volatiles erstes Quartal 2026 bevor. Die Einführung des Silber-Lizenzregimes am 1. Januar wird der erste Praxistest der neuen restriktiven Handelsumgebung sein. Hersteller von Solarmodulen und Elektronik in der EU könnten mit Verzögerungen und steigenden Kosten konfrontiert werden.

Das Inkrafttreten des neuen Außenhandelsgesetzes im März markiert einen zweiten möglichen Flashpoint. Juristen erwarten, dass Peking kurz danach seine erste „Negativliste“ veröffentlichen könnte, die zusätzliche Dual-Use-Technologien oder für die EU-Grüntechnologie essenzielle Mineralien ins Visier nehmen könnte.

Die Herausforderung für die Europäische Union ist zweifach: Sie muss Lieferketten diversifizieren, um die Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen wie Silber zu verringern, und gleichzeitig die wirtschaftlichen Folgen für ihren Agrarsektor managen. Der Handelskonflikt entwickelt sich von Zöllen auf Fertigwaren zur Kontrolle über die fundamentalen Bausteine der modernen Wirtschaft. Die strategische Autonomie Europas steht damit vor einer ihrer bislang schwersten Bewährungsproben.

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