CDU-Wirtschaftsflügel will Recht auf Teilzeit beschneiden

Eine heftige Debatte über Deutschlands Arbeitsmarkt ist entbrannt. Auslöser ist ein Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels, das gesetzliche Recht auf Teilzeitarbeit massiv einzuschränken. Die Initiative zielt darauf, den Fachkräftemangel zu bekämpfen – und stößt auf breiten Widerstand.

Der Vorschlag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sieht vor, den Rechtsanspruch auf Verkürzung der Arbeitszeit nur noch für anerkannte Gründe wie Kinderbetreuung oder Pflege gelten zu lassen. Bisher können Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern ihren Wunsch nach Teilzeit grundsätzlich durchsetzen. Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann und ihre Mitstreiter argumentieren, dass der Anspruch von vielen für „Lifestyle“-Gründe genutzt werde. Dies verschärfe den Arbeitskräftemangel und belaste die Sozialsysteme.

„Lifestyle-Teilzeit“ – ein umstrittener Begriff

Die Kritik an dem Vorstoß ist laut und kommt aus vielen Richtungen. Gegner werfen der MIT vor, mit dem Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ die vielfältigen und oft notwendigen Gründe für eine Arbeitszeitreduzierung zu diskreditieren. Viele Menschen arbeiteten Teilzeit, um Familie, Gesundheit oder Weiterbildung zu managen.

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Scharfen Widerspruch gibt es sogar aus den eigenen Reihen: Der CDU-Sozialflügel warnt vor einem zu restriktiven Kurs. Die SPD spricht von einer Gefahr für den sozialen Zusammenhalt. Gewerkschaften sehen einen Angriff auf hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte. Selbst die Junge Union kritisiert den Vorstoß als bürokratisch und fordert stattdessen den Ausbau der Kinderbetreuung – einen der Hauptgründe für Teilzeitarbeit.

Geteiltes Echo in der Wirtschaft

Die Reaktionen der Wirtschaftsverbände sind gespalten. Einige Branchen wie der Handelsverband HDE oder der Gastronomieverband Dehoga begrüßen zwar die Debatte. Sie fordern aber, dass gesetzliche Änderungen mit besseren Rahmenbedingungen einhergehen müssen. Der Schlüssel liege in einem massiven Ausbau der Kinderbetreuung, auch zu atypischen Zeiten.

Die wirtschaftliche Argumentation ist klar: Das Teilzeitgesetz von 2001 stamme aus einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit. Heute herrsche Fachkräftemangel. Das Ziel müsse sein, das Arbeitsvolumen insgesamt zu erhöhen, um die Wirtschaftskraft und die Sozialkassen zu stützen. Doch wie lässt sich das erreichen?

Eine Debatte mit Weitwirkung

Die Kontroverse fällt in eine Phase der grundsätzlichen Neuausrichtung der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Angesichts des demografischen Wandels sucht die Politik nach Wegen, mehr Menschen für Vollzeitarbeit zu gewinnen.

Der Vorschlag der MIT wird auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag diskutiert werden. Die öffentliche Erregung ist jedoch so groß, dass das Thema mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im Bundestag behandelt wird – etwa in einer Aktuellen Stunde. Die Debatte wird sich dann nicht nur um das Teilzeitrecht drehen, sondern um ein ganzes Bündel von Maßnahmen: Steueranreize, Betreuungsausbau und andere Hilfen, die Vollzeit attraktiver machen sollen. Die Entscheidungen, die hier fallen, werden Millionen Arbeitnehmer und die Zukunft der deutschen Wirtschaft betreffen.

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