Bundestag vor Zerreißprobe: Rentenkampf spaltet die Koalition

Die Große Koalition steht vor ihrer bislang härtesten Bewährungsprobe. Während am Donnerstag noch Einigkeit beim Windenergie-Ausbau herrschen dürfte, droht am Freitag beim umstrittenen Rentenpaket II die offene Rebellion – aus den eigenen Reihen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) musste sich am Mittwoch in der Regierungsbefragung scharfen Attacken stellen. Im Zentrum der Kritik: die Finanzierung des Generationenkapitals, eines 200-Milliarden-Euro-schweren Aktienfonds zur Stabilisierung der Rentenbeiträge ab Mitte der 2030er-Jahre. „Wir sichern den Wohlstand künftiger Generationen durch Investitionen von heute”, verteidigte Klingbeil die schuldenfinanzierte Anschubfinanzierung. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sei für die SPD „nicht verhandelbar”.

Doch die Stimmung im Plenum war angespannt. Thorsten Frei (CDU), Kanzleramtschef unter Friedrich Merz, führte hektische Beratungen mit den Fraktionsgeschäftsführern. Der Grund: Teile seiner eigenen Partei drohen mit Blockade.

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Die schärfste Opposition kommt nicht von den Oppositionsbänken, sondern aus der Union selbst. Die parlamentarische Junge Gruppe der Unionsfraktion, angeführt von Pascal Reddig, kündigte an, dem Rentenpaket II bei der namentlichen Abstimmung am Freitag die Unterstützung zu verweigern.

„Wir können einer Reform nicht zustimmen, die einseitig die jüngere Generation mit steigenden Beiträgen belastet, ohne strukturelle Anpassungen vorzunehmen”, erklärte Reddig. Die Gruppe fordert einen robusteren „Nachhaltigkeitsfaktor”, um die Kosten beim Eintritt der Babyboomer in die Rente zu bremsen.

Rückendeckung erhält die Rebellion von Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union und frisch gewählter Bundestagsabgeordneter. Winkel attackierte diese Woche die SPD-Führung scharf: „Dieses Paket ist eine Hypothek auf unsere Zukunft.” Die JU-Fraktion könnte am Freitag geschlossen gegen die Parteilinie stimmen.

Windenergie als Vorgeplänkel

Bevor es zum Showdown kommt, steht am Donnerstag die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes zur Abstimmung. Das Vorhaben ist ein Kernstück der Energiewende-Strategie: Bis 2030 sollen 30 Gigawatt Offshore-Kapazität erreicht werden, bis 2035 sogar 40 Gigawatt.

Die Novelle schafft neue Beschleunigungsgebiete in Nord- und Ostsee, in denen Umweltprüfungen gestrafft werden. Zudem setzt sie die EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in nationales Recht um. Die Branche begrüßt das Vorhaben, warnt aber vor Engpässen in der Lieferkette. „Die Ziele sind ambitioniert, aber ohne schnellere Genehmigungen bleiben sie Papiertiger”, so der Bundesverband der Windenergie-Offshore am Montag.

Bei diesem Gesetz dürfte die Koalition geschlossen abstimmen – ein letzter Moment der Einigkeit vor dem Sturm.

Krisensitzung am Donnerstagabend

Was passiert, wenn die Junge Gruppe Ernst macht? Politikwissenschaftlerin Dr. Julia Reuschenbach bringt es auf den Punkt: „Die Abstimmung am Freitag ist nicht nur eine Rentenfrage. Sie ist ein Stresstest für die Koalitionsdisziplin.” Scheitert das Paket oder kommt es nur mit hauchdünner Mehrheit durch, wäre die Autorität von Kanzleramtschef Frei beschädigt – und das Narrativ der „stabilen Regierung” Geschichte.

Frei hat für Donnerstagabend eine Krisensitzung mit Reddig und Winkel angesetzt. Im Gespräch ist ein ergänzender Entschließungsantrag, der weitere Strukturreformen noch in dieser Legislaturperiode verspricht. Ob das die Rebellen beschwichtigt, ist offen.

Am Freitagmorgen wird sich zeigen, ob die Große Koalition ihren ersten echten Belastungstest besteht – oder ob die Risse im Fundament tiefer gehen als gedacht.

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