Bundestag stärkt Kommunen im Kampf gegen Schrottimmobilien

Der Bundestag hat den Kommunen schärfere Waffen gegen spekulative Investoren gegeben. Ein neues Gesetz soll das Geschäftsmodell mit heruntergekommenen Häusern austrocknen.

Neues Gesetz stoppt Mietkassierer bei Versteigerungen

Das „Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“ ist seit Anfang 2025 in Kraft. Es zielt auf ein bekanntes Problem: Investoren ersteigern marode Immobilien in Zwangsversteigerungen, zahlen aber oft nur die Kaution. Bis zur nächsten Versteigerung kassieren sie Mieten, ohne das Gebäude zu sanieren.

Die neue Regelung durchbricht diesen Zyklus. Städte und Gemeinden können jetzt unmittelbar nach dem Zuschlag eine gerichtliche Verwaltung der Immobilie beantragen. Das entzieht dem Ersteher sofort die Möglichkeit, Mieten einzuziehen – und damit die finanzielle Grundlage seines Geschäftsmodells.

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Politische Einigung trotz Kritik

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung passierte den Bundestag Ende September 2024 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Die Union und die AfD enthielten sich.

Doch der Weg dorthin war nicht ohne Diskussionen:
* Der Bundesrat fürchtete eine ausufernde Antragspraxis der Gemeinden.
* Kommunen wie Gelsenkirchen begrüßten den Schritt, forderten aber ein kommunales Vorkaufsrecht für noch mehr Einfluss.
* Die Grünen hatten sogar ein direkteres Ankaufsrecht für Städte verlangt.

Alte Probleme, neue Werkzeuge

Die Kommunen stehen an vorderster Front im Kampf gegen Schrottimmobilien. Die Folgen reichen von Gefahren für die öffentliche Sicherheit bis zur Abwertung ganzer Viertel. Neben dem neuen Gesetz bleibt die Städtebauförderung mit Bundesmitteln für Ankauf und Sanierung ein zentrales Instrument.

Eine große Hürde bleibt jedoch: Es gibt keine bundesweite Statistik über Problemimmobilien. Kommunalverbände fordern daher nicht nur klare Gesetze, sondern auch eine bessere Datengrundlage für eine gezielte Strategie.

Nur ein Baustein der Wohnungsreform

Experten sehen das Gesetz als wichtigen, aber speziellen Schritt. Die größeren Herausforderungen – Wohnungsnot, steigende Mieten, bezahlbarer Raum – erfordern weitergehende Lösungen.

Die Bundesregierung verweist auf eine geplante Novelle des Baugesetzbuches, die Kommunen weitere Werkzeuge geben soll. Die politische Debatte reicht bis zur Forderung nach einem im Grundgesetz verankerten Recht auf Wohnen. Die aktuellen Maßnahmen zeigen vor allem eines: den Willen, Eigentümer stärker in die Pflicht zu nehmen.

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