Bundessozialgericht verschärft Regeln für Familienversicherung

Das Bundessozialgericht hat die Mitwirkungspflichten für die beitragsfreie Familienversicherung deutlich verschärft. Krankenkassen dürfen künftig bei fehlenden aktuellen Nachweisen auf den letzten Steuerbescheid zurückgreifen – mit teils drastischen Folgen für Betroffene.

Steuerbescheid wird zum entscheidenden Maßstab

Die Richter in Kassel gaben in letzter Instanz einer Krankenkasse Recht, die einen Ehemann aus der kostenlosen Mitversicherung seiner Frau warf. Grund: Der Mann hatte keine aktuellen Angaben zu seinen Einkünften gemacht. Die Kasse griff daher auf seinen letzten Einkommensteuerbescheid zurück, der monatliche Mieteinnahmen von 1.000 Euro auswies. Dieser Betrag überschritt die Einkommensgrenze für die Familienversicherung von 535 Euro im Jahr 2025 deutlich.

Das Gericht wies den Einwand des Klägers, es handele sich um “veraltete Daten”, entschieden zurück. Wer die Vorteile der Solidargemeinschaft in Anspruch wolle, müsse seine Bedürftigkeit aktiv nachweisen. Fehlen aktuelle Belege, ist der Steuerbescheid die verbindliche Grundlage.

Brisanz für Vermieter und Kapitalanleger

Die Entscheidung trifft besonders Versicherte mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder schwankenden Kapitaleinkünften. Das BSG bekräftigte: Diese Einkünfte sind voll auf das maßgebliche Gesamteinkommen anzurechnen. Wer sie nicht proaktiv offenlegt, geht ein hohes Risiko ein.

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Rechtsexperten sprechen von einer klaren “Vorfahrt für den Steuerbescheid”. Krankenkassen sind nicht verpflichtet, aufwendige Einzelermittlungen durchzuführen, wenn ein amtliches Dokument vorliegt. Das dient der Verwaltungsvereinfachung – und schützt die Beitragszahler vor ungerechtfertigten Leistungen.

Rückwirkende Kündigung und Nachzahlungen möglich

Ein weiterer wichtiger Punkt: Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Beendigung der Familienversicherung. Da im konkreten Fall nie ein formeller Bescheid über den Versicherungsschutz erging, entstand kein schutzwürdiges Vertrauen. Die Kasse durfte die Mitversicherung nachträglich beenden und Beiträge für eine eigene Versicherung nachfordern.

Für die Praxis bedeutet das eine klare Warnung: Änderungen der Einkommensverhältnisse – etwa durch Mieterhöhungen oder neue Pachtverträge – müssen umgehend gemeldet werden. Andernfalls drohen bei einer Prüfung empfindliche Nachzahlungen, die bis zu vier Jahre rückwirkend geltend gemacht werden können.

Was Betroffene jetzt beachten müssen

Das Urteil ist ein deutliches Signal: Die Mitwirkungspflichten in der gesetzlichen Krankenversicherung sind ernst zu nehmen. Fachanwälte raten betroffenen Familien, ihre Unterlagen zum Jahreswechsel zu überprüfen.

Besonders bei Mieteinkünften gilt:
* Werbungskosten mindern das Einkommen, müssen aber durch den Steuerbescheid belegt sein.
* Aktualität ist entscheidend: Hat sich die Einnahmesituation verschlechtert – etwa durch Leerstand – muss dies der Krankenkasse vor einer Entscheidung glaubhaft dargelegt werden.
* Die Grenze von 535 Euro (2025) wird durch Mieteinnahmen aus einer durchschnittlichen Wohnung oft überschritten.

Die Entscheidung präzisiert die Grenzen der Solidarhaftung in der GKV. Sie macht klar: Die Familienversicherung ist ein Schutz für Angehörige ohne nennenswertes Einkommen – und kein Steuersparmodell für Vermögensbesitzer.

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