Bundesregierung kürzt Kliniken 1,8 Milliarden Euro

Die Bundesregierung setzt den Rotstift an: Deutsche Krankenhäuser müssen ab sofort mit 1,8 Milliarden Euro weniger pro Jahr auskommen. Das vom Kabinett beschlossene Sparpaket soll die Sozialkassen stabilisieren und Beitragszahler entlasten.

Kommunen und Klinikverbände laufen Sturm gegen die Kürzungen. Sie warnen vor einem Kollaps der medizinischen Versorgung und drohen bereits mit rechtlichen Schritten. Der Grund: Schwache Wirtschaft und knappe Haushaltskassen zwingen die Regierung zu drastischen Sparmaßnahmen.

“Kalter Strukturwandel” bedroht Krankenhäuser

Die Kritik der Krankenhausgesellschaften ist vernichtend. Helge Engelke von der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft spricht von “keiner vorausschauenden Gesundheitspolitik”. Den Kliniken werde kurz nach einem Inflationsausgleich nun fast die Hälfte dieser Summe wieder entzogen.

Noch schärfer formulieren es die Landkreistage aus Bayern und Baden-Württemberg. Sie bezeichnen das Vorgehen als “kalten Strukturwandel”, der zu weiteren Klinikschließungen führen könnte. Ihre Begründung: Wenn der Bund den Kliniken Einnahmen entzieht, müssen die Landkreise einspringen – das sei langfristig nicht leistbar.

Der Bayerische Landkreistag prüft bereits rechtliche Schritte. Die Botschaft ist klar: Die kommunale Daseinsvorsorge steht vor einem Kollaps, wenn der Bund weiter spart.
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Wirtschaftskrise verschärft Haushaltsnot

Die Sparmaßnahmen fallen in eine Zeit wirtschaftlicher Stagnation. Das ifo-Institut prognostiziert für 2025 nur noch 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum – ein dramatischer Einbruch.

Gründe für die Flaute:
* Schwache Nachfrage im Inland
* Belastungen durch US-Importzölle
* Investitionszurückhaltung der Unternehmen

Für 2026 erwarten Experten eine leichte Erholung auf 1,3 Prozent – allerdings nur, wenn die Regierung finanzpolitische Impulse setzt. Ein Teufelskreis: Sparen verhindert Wachstum, schwaches Wachstum erzwingt weiteres Sparen.

Haushalt 2026 wird zur Zerreißprobe

Ende November stehen die finalen Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 an. Gleichzeitig muss die Regierung massive Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz stemmen. Die Schuldenbremse begrenzt dabei den finanziellen Spielraum drastisch.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach kündigte bereits Widerstand im parlamentarischen Verfahren an. Die Frage ist: Hält die Regierung am harten Sparkurs fest oder wird der Druck von Kommunen und Kliniken zu groß?

Die Entscheidung prägt die Zukunft: Mehr als nur Haushaltspolitik steht auf dem Spiel. Es geht um das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland und die medizinische Grundversorgung von Millionen Bürgern.