Bundesrat fordert feste Preisintervalle an Tankstellen

Der Bundesrat hat heute in Berlin unter der neuen Präsidentschaft von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte getagt – und dabei ein Zeichen gegen wilde Preissprünge an Zapfsäulen gesetzt. Über 70 Tagesordnungspunkte standen auf der Agenda, doch zwei Themen dominierten die Debatte: strengere Regeln für Tankstellen und die umstrittene „Aktivrente” der Bundesregierung.

Die Sitzung offenbarte einen bemerkenswerten Konsens: Während Milliarden für Infrastruktur ohne große Diskussion bewilligt wurden, entbrannte beim Verbraucherschutz an der Tankstelle eine hitzige Debatte. Kann man Benzinpreise per Gesetz zähmen? Diese Frage spaltet Politik und Wirtschaft.

Baden-Württemberg prescht mit einem radikalen Vorschlag vor: Tankstellen sollen künftig nur noch in festen Zeitabständen – möglicherweise alle drei Stunden – ihre Preise ändern dürfen. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats unterstützt die Initiative und fordert die Bundesregierung auf, „zeitliche Mindestabstände” für Preisanpassungen zu prüfen.

Passend zum Thema Fachkräftemangel und politische Reformen – wie sicher sind Ihre Personalkonzepte? Ein kostenloses E‑Book zur Personalbedarfsplanung erklärt pragmatisch, wie Sie Bedarf berechnen, Einsatzpläne erstellen und Personalkosten steuern. Mit Checklisten und Beispielrechnungen liefert der Leitfaden konkrete Werkzeuge, die Verwaltungen und Unternehmen bei Umstrukturierungen helfen. Jetzt kostenlosen Personalbedarfs-Plan sichern

Das Vorbild kommt aus Österreich. Dort dürfen Tankstellenbetreiber die Preise nur einmal täglich um 12 Uhr mittags anheben, Senkungen sind jederzeit möglich. „Die aktuelle Häufigkeit von Preisspitzen ist für Verbraucher nicht mehr nachvollziehbar”, heißt es in der Empfehlung des Ausschusses. Die Maßnahme zielt auf mehr Transparenz – doch nicht alle sind überzeugt.

Der ADAC warnt vor unbeabsichtigten Folgen. Starre Intervalle könnten paradoxerweise zu höheren Durchschnittspreisen führen, da Betreiber das Risiko fester Zeitfenster einkalkulieren würden. Die Marktdynamik funktioniere derzeit im akzeptablen Rahmen, so der Automobilclub.

Parallel dazu stand die „Aktivrente” auf dem Prüfstand – das Herzstück der Regierungsstrategie gegen den Fachkräftemangel. Das Gesetz soll ältere Arbeitnehmer mit Steueranreizen und Sozialversicherungsbefreiungen motivieren, auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterzuarbeiten.

„Die Aktivrente ist ein notwendiger Paradigmenwechsel”, betonen Wirtschaftsexperten. Doch die Länder sehen das differenzierter: Sie fürchten administrative Mehrbelastung und unklare Steuerausfälle. Der demografische Wandel frisst sich durch den Arbeitsmarkt – daran besteht kein Zweifel. Aber ist ein Anreizsystem für Rentner die Lösung?

Die heutige Plenardebatte sollte klären, ob die Länder Nachbesserungen über den Vermittlungsausschuss erzwingen oder das Gesetz durchwinken. Das Ergebnis gilt als Lackmustest für die Reformfähigkeit der Koalition gegen den Widerstand der Länder.

Erstaunlich reibungslos verlief dagegen die Verabschiedung des Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetzes. Die Kammer segnete die Verteilung von 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktursondervermögen ab – Geld für Verkehrsnetze, digitale Infrastruktur und öffentliche Gebäude in allen 16 Bundesländern.

Diese Zustimmung ohne größere Debatten ist bemerkenswert. Normalerweise ziehen sich Verhandlungen über derartige Finanzpakete über Monate hin. Hier herrschte offenbar Einigkeit über die Dringlichkeit der Investitionen.

Auch das Pflegefachassistenzausbildung-Gesetz passierte die Länderkammer problemlos. Es schafft ein bundesweit einheitliches Berufsbild für Pflegeassistenten und soll die Einstiegshürden in Pflegeberufe senken. Der Wirtschaftsausschuss befürwortet die Maßnahme als Stabilisator für die kriselnde Gesundheitswirtschaft.

In einem bemerkenswerten juristischen Vorstoß haben Rheinland-Pfalz und Bremen eine Initiative gestartet, das Recht auf unabhängigen Rechtsbeistand im Grundgesetz zu verankern. Der Zugang zu einem Anwalt sei ein demokratischer Grundpfeiler, der verfassungsrechtlichen Schutz über einfache Gesetze hinaus verdiene.

„Es geht darum, unseren Rechtsstaat zukunftssicher zu machen”, betonte Präsident Bovenschulte in seiner Eröffnungsrede. Die Initiative wurde heute an die Ausschüsse überwiesen.

Die Beschlüsse vom heutigen Tag müssen nun den komplizierten Weg durch die Bundespolitik nehmen. Besonders die Tankstellen-Initiative dürfte intensive Konsultationen mit dem Bundeskartellamt nach sich ziehen – Stichwort Markteingriff.

Für die Wirtschaft ist die Botschaft gemischt: Infrastrukturmilliarden und Arbeitsmarktentlastung auf der einen Seite, strengere Regulierung im Energieeinzelhandel auf der anderen. Das Bundeswirtschaftsministerium steht nun unter Beobachtung: Wie schnell reagiert es auf die Forderungen der Länder?

Die nächste Bundesratssitzung im Dezember wird die endgültigen Haushaltsverhandlungen für 2026 in den Mittelpunkt rücken. Bis dahin bleibt die Frage: Werden Autofahrer bald von berechenbareren Spritpreisen profitieren – oder zahlen sie am Ende die Rechnung für gut gemeinte Regulierung?

PS: Wenn Länder und Arbeitgeber über Anreize für ältere Beschäftigte diskutieren, entscheidet gute Personalplanung häufig über Erfolg oder Misserfolg. Der kostenlose Leitfaden zur Personalbedarfsplanung bietet Vorlagen, Excel-Beispiele und eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, mit der Sie Personalentscheidungen faktenbasiert treffen können. Gratis-Leitfaden jetzt herunterladen