Bürokratieabbau: Bundestag entlastet Unternehmen um Millionen

Der Bundestag hat den Weg für einen umfassenden Bürokratieabbau freigemacht. Ein neues Gesetzespaket soll Unternehmen um rund 58 Millionen Euro entlasten – doch ein Punkt spaltet die Koalition.

Das am Mittwoch in erster Lesung debattierte Vorhaben zielt darauf ab, zahlreiche Berichtspflichten zu streichen oder zu reduzieren. Kern des Entwurfs ist die Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen von administrativem Ballast. Nach einer kurzen Debatte wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.

Streitpunkt Immobilienbranche

Während die generelle Stoßrichtung breite Zustimmung findet, formiert sich erbitterter Widerstand gegen eine konkrete Maßnahme: die Abschaffung der Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und -verwalter. Mehrere Verbraucher- und Branchenverbände warnten am Vortag der Debatte in einem offenen Brief vor den Folgen.

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„Die Streichung würde die Schutzmechanismen für Millionen Eigentümer und Mieter erheblich schwächen“, argumentieren die Verbände. In Zeiten steigender energetischer und rechtlicher Anforderungen sei Fachwissen unerlässlich. Die Weiterbildung sei kein bürokratisches Hindernis, sondern elementarer Verbraucherschutz.

Konkrete Entlastungsmaßnahmen

Das Gesetzespaket sieht mehrere konkrete Schritte vor:

• Abschaffung des Nationalen Heizungslabels: Diese Maßnahme entlastet die Verwaltung um etwa 10 Millionen Euro und befreit Schornsteinfeger von der Aufgabe.
• Wegfall von Berichten für Netzbetreiber: Übertragungsnetzbetreiber müssen künftig keine Berichte mehr zur technischen Durchführbarkeit und zu Umweltauswirkungen vorlegen.
• Reduzierte Meldepflichten in Kohleregionen: Die Berichtspflichten werden in ihrer Frequenz gesenkt und besser koordiniert.
• Streichung der IHK-Berichtspflicht: Das Wirtschaftsministerium muss nicht mehr regelmäßig über die Aktivitäten der Industrie- und Handelskammern berichten.

Das größte Entlastungsvolumen von 47,6 Millionen Euro entfällt allein auf die Immobilienwirtschaft.

Teil einer größeren Agenda

Das aktuelle Vorhaben ist eingebettet in eine umfassendere Modernisierungsstrategie der Bundesregierung. Langfristiges Ziel ist es, die Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft um insgesamt 25 Prozent zu senken. Das entspricht einer Entlastung von rund 16 Milliarden Euro.

Kann dieser ehrgeizige Plan gelingen, während gleichzeitig der Verbraucherschutz gewahrt bleibt? Diese Frage wird die kommenden parlamentarischen Beratungen dominieren.

Was kommt als Nächstes?

Mit der Überweisung an die Ausschüsse beginnt nun die detaillierte parlamentarische Arbeit. Expertenanhörungen und intensive Debatten, insbesondere zum Streitthema Weiterbildungspflicht, werden die nächsten Wochen prägen. Ob die Argumente der Kritiker zu Änderungen am Entwurf führen, bleibt offen.

Nach den Ausschussberatungen folgen zweite und dritte Lesung im Bundestag. Für das endgültige Inkrafttreten ist dann noch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Die Wirtschaft beobachtet den Prozess genau – die geplanten Änderungen haben direkte Auswirkungen auf administrative Abläufe und Kosten.

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