Bürokratieabbau: Bundestag berät über konkrete Entlastungen für Unternehmen

Die Bundesregierung will Betriebe von Berichtspflichten befreien – doch die Opposition fordert noch weitreichendere Schnitte.

Berlin. Der Kampf gegen bürokratische Hürden für die deutsche Wirtschaft tritt in eine neue Phase. Ein Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Streichung zahlreicher Berichtspflichten liegt nun im zuständigen Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Unternehmen hoffen auf schnelle Erleichterungen im Dokumentations-Dschungel. Doch die Debatte wird hitzig: Die Opposition drängt auf ein radikaleres Vorgehen, während EU-Vorgaben den Spielraum begrenzen.

Regierungsentwurf zielt auf Gewerbeordnung

Im Zentrum steht der „Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau“. Nach der ersten Lesung Ende Januar prüft nun der Wirtschaftsausschuss die Details. Das Ziel ist klar: Gewerbliche Unternehmen sollen spürbar von administrativen Lasten befreit werden.

Frühere Entwürfe des Bundeswirtschaftsministeriums geben Hinweise auf den möglichen Inhalt. Demnach könnte eine Berichtspflicht des Ministeriums über die Arbeit der Industrie- und Handelskammern entfallen. Auch die Fristen und Häufigkeit von Berichten nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen sollen angepasst werden. Diese Schritte sind Teil der Modernisierungsagenda der Bundesregierung, die Bürokratiekosten senken und so Innovation fördern will.

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Opposition will Bürokratie für KMU halbieren

Parallel zum Regierungsvorstoß erhöht die Opposition den Druck. Die AfD-Fraktion brachte einen Antrag für ein „umfassendes Bürokratieabbaugesetz“ ein. Sie fordert eine systematische Überprüfung aller Berichtspflichten für den Mittelstand – mit dem ehrgeizigen Ziel, die Belastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mindestens zu halbieren.

Konkret sollen alle nicht-sicherheitsrelevanten oder rein verwaltungsinternen Pflichten ersatzlos gestrichen werden. Zusätzlich schlägt die AfD einen jährlichen „KMU-Belastungsbericht“ vor, der die Kosten der Bürokratie transparent machen soll. Die grundsätzliche Einigkeit über die Notwendigkeit von Entlastungen täuscht also nicht darüber hinweg: Über das Tempo und den Umfang des Abbaus wird heftig gestritten.

EU als Treiber und Bremsklotz zugleich

Die nationale Debatte findet nicht im luftleeren Raum. Ein Großteil der bürokratischen Vorgaben hat ihren Ursprung in Brüssel. Gleichzeitig gibt es auch auf europäischer Ebene Bewegung. Das Europäische Parlament beschloss Ende 2025 Erleichterungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die auch die EU-Lieferkettenrichtlinie betreffen.

Die EU-Kommission hat eine Initiative zur Vereinfachung von Berichtspflichten gestartet, um insbesondere KMU zu entlasten. Der nationale Gesetzgeber steht damit vor einer Gratwanderung: Er muss EU-Recht umsetzen und zugleich eigene Entlastungsspielräume nutzen – ohne essentielle Verbraucher- oder Umweltstandards zu gefährden.

Nächste Schritte: Anhörungen im Ausschuss

Mit der Überweisung an den Fachausschuss beginnt die entscheidende Detailarbeit. In den kommenden Wochen sind öffentliche Anhörungen geplant. Sachverständige aus Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft können dann Stellung beziehen und die Praxistauglichkeit der Pläne bewerten.

Ihre Einschätzungen fließen in eine Beschlussempfehlung ein, über die der Bundestag schließlich in zweiter und dritter Lesung abstimmt. Der Zeitplan ist noch offen, doch die Federführung des Wirtschaftsausschusses zeigt die hohe Priorität des Themas. Für die Betriebe in Deutschland wird es darauf ankommen, ob aus den politischen Debatten am Ende handfeste Erleichterungen im Alltag werden.

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