Bürokratieabbau: Bundestag berät milliardenschwere Entlastung für Unternehmen

Die Ampel-Koalition will die deutsche Wirtschaft mit einem umfangreichen Bürokratieabbau entlasten. Der Bundestag berät heute in erster Lesung über ein Gesetz, das Unternehmen rund 16 Milliarden Euro an Kosten ersparen soll.

Im Zentrum des „Gesetzes zum Bürokratierückbau“ stehen weitreichende Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Diese leiden seit langem unter einer erdrückenden Regelungsdichte. Die Regierung will die Bürokratiekosten um 25 Prozent senken und den allgemeinen Erfüllungsaufwand um mindestens zehn Milliarden Euro reduzieren. Für die Koalition ist dies ein entscheidender Baustein, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und Investitionen zu fördern.

Das plant die Regierung konkret

Der Gesetzentwurf bündelt mehrere konkrete Maßnahmen. Ein zentraler Punkt ist die Streichung überflüssiger Dokumentations- und Weiterbildungspflichten. So soll etwa die regelmäßige Fortbildungspflicht für Immobilienmakler und -verwalter ersatzlos entfallen.

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Eine weitere signifikante Änderung betrifft das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz. Die gesetzliche Grundlage für das „Nationale Heizungslabel“ soll gestrichen werden. Das spart nicht nur öffentliche Mittel, sondern entlastet auch die Bezirksschornsteinfeger von einer oft als wenig zielführend kritisierten Aufgabe. Zudem sollen Berichtspflichten für Übertragungsnetzbetreiber wegfallen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Wirtschaft begrüßt Vorstoß, fordert aber mehr

Wirtschaftsverbände begrüßen die Stoßrichtung des Gesetzes grundsätzlich. Sie mahnen jedoch zu weitergehenden Schritten. Bisherige Entlastungsversuche wie das Wachstumschancengesetz blieben hinter den Erwartungen zurück. Die parallel laufende „Modernisierungsagenda Föderal“ von Bund und Ländern wird als richtiger Schritt gewertet – doch die Umsetzung müsse nun zügig folgen.

Besonders die Digitalisierung der Verwaltung und die Vereinfachung steuerlicher Prozesse stehen weiterhin hoch auf der Agenda. Die heutige Debatte gilt daher als Gradmesser: Wie entschlossen ist die Koalition, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen?

Ein Baustein in einer größeren Strategie

Das Gesetz ist Teil einer breiteren Strategie, den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver zu machen. Seit Jahresbeginn sind bereits steuerliche Förderungen für Forschung und Entwicklung ausgeweitet und die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos verlängert worden.

Analysten betonen jedoch: Der Erfolg hängt maßgeblich von der Geschwindigkeit und Konsequenz der Umsetzung ab. Themen wie die digitale Arbeitszeiterfassung und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bleiben Dauerbrenner, bei denen der Mittelstand schnelle Lösungen erwartet.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach der ersten Lesung geht der Entwurf zur Detailberatung an die Fachausschüsse, federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Dort folgen Expertenanhörungen und die Diskussion von Änderungsanträgen.

Ein Inkrafttreten erster Maßnahmen wird für die zweite Jahreshälfte 2026 anvisiert. Für die Unternehmen bleibt zu hoffen, dass der politische Wille für eine schnelle Entlastung stark genug ist, um langwierige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Die heutige Debatte setzt ein erstes wichtiges Signal.

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