Betriebsrenten: Gerichte stärken Rechte bei Alt-Zusagen

Das Bundesarbeitsgericht verschärft den Vertrauensschutz für Arbeitnehmer und ebnet den Weg für hohe Nachzahlungen. Besitzer alter Pensionszusagen können aufatmen.

Ein wegweisender Richterspruch zum Jahresbeginn 2026 verändert die Rechtslage für Millionen Deutsche mit betrieblicher Altersvorsorge. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Vertrauensschutz für sogenannte Alt-Zusagen deutlich gestärkt. Das bedeutet: Pensionäre können jetzt leichter Nachzahlungen fordern, wenn ihre Leistungen nach veralteten oder nachträglich verschlechterten Berechnungsgrundlagen ausgezahlt wurden.

Konkret geht es um Zusagen, die Arbeitgeber oft vor Jahrzehnten gemacht haben. Viele Unternehmen versuchten später, diese Versprechen durch neue, restriktivere Betriebsvereinbarungen abzuschwächen oder „einzufrieren“. Genau hier setzt die neue Rechtsprechung an.

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Ein aktueller Fall macht die Dimension deutlich: Ein Rentner erhielt über 80.000 Euro nachgezahlt. Das Gericht urteilte, dass der Arbeitgeber nachträglich eingeführte Ausschlussklauseln nicht anwenden durfte. Sie verletzten das Prinzip der Rechtssicherheit und das schützenswerte Vertrauen des Arbeitnehmers in die ursprüngliche Zusage.

„Der Kern des Versprechens ist unantastbar geworden“, erklärt eine auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwältin. „Sobald ein Pensionsanspruch entstanden ist, kann er nicht mehr durch spätere Regelungen ausgehöhlt werden.“ Diese Linie bestätigte das BAG bereits in einem Grundsatzurteil (Az. 3 AZR 123/21) und wendet sie nun konsequent an.

Spätehenklauseln vor dem Aus

Die gestärkte Rechtsprechung betrifft auch ein altes Streitthema: die Spätehenklauseln. Diese Regelungen schließen oft Witwen oder Witwer von der Hinterbliebenenrente aus, wenn die Ehe nach einem bestimmten Alter – meist 60 oder 62 Jahren – geschlossen wurde.

Das BAG bewertet solche pauschalen Altersgrenzen zunehmend kritisch. Sie könnten gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen. Für Unternehmen heißt das: Alte Klauseln in Versorgungsordnungen bergen ein erhebliches Prozessrisiko. Wurde einst eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt, sind willkürliche Ausschlüsse kaum noch haltbar.

Spielraum bei der Dynamisierung

Doch es gibt eine wichtige Ausnahme. Während der Kern der Leistung geschützt ist, behalten Arbeitgeber bei der Inflationsanpassung einen Ermessensspielraum. Das bestätigte das BAG in einem weiteren Urteil vom 28. Oktober 2025 (Az. 3 AZR 24/25).

Das Gericht gab einem Arbeitgeber aus der Bankenbranche recht, der die Anpassung aufgrund einer schlechten wirtschaftlichen Lage zum Stichtag ausgesetzt hatte. Die Pflicht zur Dynamisierung besteht demnach nur, wenn die wirtschaftliche Situation des Unternehmens – etwa die Eigenkapitalrendite – es zum jeweiligen Prüfzeitpunkt zulässt.

Die Botschaft für 2026 ist somit zweigeteilt:
* Die ursprüngliche Leistungszusage ist durch starken Vertrauensschutz abgesichert.
* Die Kaufkraftanpassung bleibt an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens geknüpft.

Handlungsbedarf für Personalabteilungen

Für HR-Verantwortliche und Pensionskassen bedeutet die Entwicklung akuten Handlungsbedarf. Der 80.000-Euro-Fall zeigt, dass in alten Zusagen schlummernde Verbindlichkeiten plötzlich akut werden können.

Experten raten zu drei Schritten:
1. Altlasten prüfen: Versprechen aus der Zeit vor 2005 sollten auf Abweichungen zwischen ursprünglicher Zusage und heutiger Praxis überprüft werden.
2. Ausschlussklauseln überarbeiten: Spätehenklauseln müssen auf ihre Vereinbarkeit mit der aktuellen AGG-Rechtsprechung getestet werden.
3. Entscheidungen dokumentieren: Wird eine Anpassung ausgesetzt, muss die wirtschaftliche Begründung zum Stichtag lückenlos dokumentiert sein.

Für das laufende Jahr rechnen Rechtsexperten mit einer Welle weiterer Klagen. Gestärkt durch die Signale der Gerichte, werden sich mehr Rentner gegen stagnierende Leistungen wehren. Das Bundesarbeitsgericht positioniert sich klar als Hüter langfristiger Arbeitnehmerrechte – und stellt sich damit gegen kurzfristige Kostensenkungsmaßnahmen auf dem Rücken der Pensionsberechtigten.

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