Betriebsratsvergütung: Neue Regeln für Rechtssicherheit

Betriebsratswahlen 2026 bringen verschärfte Dokumentationspflichten für Unternehmen in den Fokus. Eine Gesetzesreform von 2024 verlangt nun klare Verfahren bei der Gehaltsfestlegung.

Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen zwischen März und Mai 2026 stellen Personalabteilungen und Geschäftsführungen vor eine wichtige Aufgabe. Sie müssen die Vergütung der künftigen Mitarbeitervertreter nicht nur festlegen, sondern den gesamten Prozess lückenlos dokumentieren. Grund ist eine Änderung im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), die seit Mitte 2024 gilt und jetzt voll durchschlägt.

Was sich geändert hat: Von Unsicherheit zu klaren Regeln

Hintergrund der Neuregelung war ein BGH-Urteil aus Januar 2023. Es hatte die potenzielle Strafbarkeit von Managern bei zu hohen Betriebsratsgehältern thematisiert. Die Folge: Viele Firmen kürzten vorsorglich die Vergütungen. Dieser Rechtsunsicherheit setzte der Gesetzgeber mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes“ prozedurale Leitplanken entgegen.

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Der Kern der Reform? Arbeitgeber und Betriebsrat können das Verfahren zur Ermittlung vergleichbarer Arbeitnehmer nun verbindlich in einer Betriebsvereinbarung regeln. Das schafft enorme Rechtssicherheit. Solche einvernehmlich getroffenen Festlegungen unterliegen vor Gericht nur noch einer eingeschränkten Prüfung auf „grobe Fehlerhaftigkeit“.

Die neue Praxis: Dokumentation wird zum Schlüssel

Das Gesetz schreibt zwar kein Formular vor, erzeugt aber eine faktische Pflicht zur lückenlosen Dokumentation. Nur wer den Prozess nachvollziehbar festhält, genießt den vollen rechtlichen Schutz. Experten raten Unternehmen dringend, diese Möglichkeit zu nutzen.

Konkret bedeutet das:
* Klar definierte Kriterien: Welche Merkmale machen einen Kollegen vergleichbar? Diese sollten idealerweise in einer Betriebsvereinbarung fixiert werden.
* Transparente Auswahl: Die Anwendung dieser Kriterien auf konkrete Vergleichspersonen muss nachvollziehbar sein.
* Einvernehmliche Festhaltung: Die finale Liste der Vergleichspersonen sollte beide Seiten gemeinsam in Textform bestätigen.

Flexibilität mit System: Spätere Anpassungen möglich

Eine weitere wichtige Klarstellung betrifft die Dynamik: Die Vergleichsgruppe kann bei Vorliegen eines sachlichen Grundes auch später neu bestimmt werden. Ein Beispiel wäre der Erwerb einer bedeutenden, nicht amtsbedingten Zusatzqualifikation durch ein Betriebsratsmitglied. Auch diese Neufestlegung muss sorgfältig dokumentiert werden.

Handlungsbedarf vor den Wahlen 2026

Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen sollten Unternehmen die Zeit nutzen. Bestehende Vergütungsstrukturen für Betriebsräte gilt es zu überprüfen und durch Vereinbarungen rechtssicher zu gestalten. Für neu gewählte Gremien wird dies eine der ersten Aufgaben sein.

Die Dokumentation ist dabei keine lästige Bürokratie, sondern der Weg zu mehr Rechtsfrieden im Betrieb. Jüngste Urteile des Bundesarbeitsgerichts aus März 2025 haben zudem die Beweislast bei Rücknahme von Gehaltserhöhungen geklärt und die Position der Betriebsräte gestärkt. Das unterstreicht: Eine saubere, gut dokumentierte Basis von Anfang an ist für Arbeitgeber unverzichtbar.

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