Bei der angestrebten Reform des Heizungsgesetzes bahnen sich Konflikte innerhalb der schwarz-roten Koalition an.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) warnte vor Rückschritten beim Klimaschutz. Deutschland müsse Ziele erreichen und hänge im Gebäudesektor hinterher, sagte sie den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" auf die Frage, ob neue Heizungen weiterhin zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollten. In der Union gibt es viele Stimmen, die diese zentrale Vorgabe wieder streichen wollen.

Hubertz arbeitet zusammen mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) federführend an einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Offen ist, wann Pläne dazu vorgelegt werden.

Im Zentrum der Kritik beim GEG stand von Anfang an der Paragraf 71 - der Kern des "Heizungsgesetzes" mit der 65-Prozent-Vorgabe und mit vielen Anforderungen, die als sehr kleinteilig kritisiert werden. Das Heizungsgesetz sei in seiner jetzigen Form weder technologieoffen noch praktikabel, sagte die Bauministerin. Reiche hatte von einem Zwang zur Wärmepumpe gesprochen.

Söder: Heizungsgesetz hat keine Zukunft

Die GEG-Reform trat Anfang 2024 in Kraft. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Das Gesetz sieht im Kern vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das gilt aber vorerst nur für Neubaugebiete.

CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntag im ZDF, der Heizungstausch sei "überdimensioniert finanziert und subventioniert". Der Druck müsse von den Bürgern genommen werden, jetzt anders zu heizen. Das Heizungsgesetz habe keine Zukunft. Einzelnen Ministern bleibe es unbenommen, eigene Vorstellungen zu haben, das sei auch zulässig.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." Das zielt vor allem auf den Paragrafen 71. Das neue GEG solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Die erreichbare CO2-Vermeidung solle zur zentralen Steuerungsgröße werden.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte mit Bezug auf die beabsichtigten CO2-Einsparungen gesagt, es werde eine Novelle geben, aber im Grundsatz werde das Gesetz so bleiben. Deutschland sei durch nationale und europäische Gesetze gebunden.

Anpassung bei der Förderung?

Reiche deutete Einschnitte bei der Heizungsförderung an. Beim Heizungstausch werde künftig mehr Eigenverantwortung gefragt sein, sagte die CDU-Politikerin bei einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede in Berlin. Reiche bekräftigte ihr Ziel, in der Energiepolitik insgesamt die Kosten zu senken und sie marktwirtschaftlicher auszurichten. Dazu gehöre, dass Fördermaßnahmen effizienter ausgerichtet und im Zweifel auch stärker zugeschnitten werden sollten auf die Fälle, bei denen es tatsächlich auf die Förderung ankomme.

Hubertz sagte, man wolle sich die Förderkonditionen genau ansehen, da etwa die Subventionen für die Wärmepumpenförderung "in Teilen von einigen mitgenommen werden". Schneider hatte in der ARD gesagt: "Sie können bis zu 70 Prozent Zuschuss bekommen, wenn Sie über wenig Einkommen verfügen, und das werden wir auch beibehalten."

Bisher ist beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung eine staatliche Förderung von maximal 70 Prozent möglich. Neben einer Grundförderung gibt es einen Klimageschwindigkeitsbonus und einen Einkommensbonus, wenn das Haushaltsjahreseinkommen maximal 40.000 Euro beträgt. Der maximal erhältliche Investitionskostenzuschuss für den Heizungstausch beträgt 21.000 Euro. Die Förderung kostet den Staat viele Milliarden. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte sich bereits für eine sozial stärker gestaffelte Förderung ausgesprochen.