Bau-Turbo § 246e: Bundestag treibt nächste Baureform voran

Der Bundestag arbeitet an der nächsten Stufe der Baugesetzbuch-Novelle. Während der sogenannte „Bau-Turbo“ bereits läuft, stehen neue Maßnahmen gegen „Schrottimmobilien“ auf der Agenda.

Der „Möglichmacher“ ist in Kraft

Seit Oktober 2025 gilt der neue Paragraf 246e im Baugesetzbuch (BauGB). Er soll den Wohnungsbau in angespannten Märkten beschleunigen. Das Kernstück ist eine Genehmigungsfiktion: Kommunen müssen Bauanträgen binnen zwei Monaten zustimmen – sonst gilt das Einvernehmen automatisch als erteilt. Diese befristete Regelung läuft bis Ende 2030.

Experten sprechen von einem Paradigmenwechsel. Lange Planungsverfahren sollen der Vergangenheit angehören. Doch wie wirkt das Gesetz in der Praxis?

Kritik: Fokus auf sozialen Wohnbau fehlt

Auch im neuen Jahr bleibt der Paragraf umstritten. Mieterverbände und Teile der Opposition kritisieren scharf: Der „Turbo“ könne vor allem teure Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser beschleunigen – nicht aber den dringend benötigten, bezahlbaren Mietwohnungsbau.

Bereits im Gesetzgebungsverfahren forderten die Grünen eine Beschränkung auf Projekte mit mindestens sechs Wohneinheiten, um weiteren Flächenverbrauch zu bremsen. Diese Debatte flammt nun wieder auf, da erste Kommunen das Instrument anwenden.

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Nächster Schritt: Kampf gegen Schrottimmobilien

Parallel zur Umsetzung des § 246e bereitet die Bundesregierung die nächste Reform vor. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Kampf gegen verwahrloste Immobilien, sogenannte Schrottimmobilien.

Aktuelle Berichte aus dem Bundestag zeigen: Den Kommunen fehlt oft die rechtliche Handhabe für ein schnelles Eingreifen. Ein Regierungsbericht räumt ein, dass bestehende Förderprogramme nicht ausreichen. Für 2026 sind hierfür eine Milliarde Euro Bundesmittel vorgesehen.

Die Opposition drängt auf mehr Tempo. Die Linke fordert klare gesetzliche Regelungen, die Union verlangt eine bessere bundesweite Datenlage zu Problemimmobilien.

Ausblick auf das Frühjahr 2026

Für die Bauwirtschaft bleibt 2026 ein entscheidendes Jahr. Nach dem Start des „Bau-Turbos“ steht nun die zweite große Novelle des Baugesetzbuches an. Sie soll weitere Digitalisierungsmaßnahmen und Regelungen zur Innenentwicklung konkretisieren.

Branchenverbände beobachten die Entwicklung genau. Ihre zentrale Frage: Werden die Genehmigungszahlen im ersten Quartal 2026 tatsächlich spürbar steigen? Oder bremst die Bürokratie auf kommunaler Ebene den Turbo doch wieder aus? Die kommenden Monate werden es zeigen.

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