Angesichts der russischen Eskalation im Ukraine-Krieg wollen Deutschland und andere Nato-Staaten die Rüstungsproduktion in der Ukraine weiter stärken.

Dies werde in einem ersten Schritt mit den Zinseinkünften aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einem Treffen mit den Verteidigungsministern von Frankreich, Großbritannien und Polen sowie einer Verteidigungs-Staatssekretärin aus Italien. Geplant sei unter anderem, die Entwicklung und Beschaffung von Drohnen zu fördern, die von künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Auch bei der Munitionsproduktion soll die Zusammenarbeit ausgeweitet werden.

Zu dem Treffen wurde für eine halbe Stunde der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow zugeschaltet. Pistorius sagte anschließend: "Unser Ziel: Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke agieren können.". Er betonte, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine kein regionaler Konflikt mehr sei: "Er hat eine internationale Dimension bekommen." Der Minister verwies auf die 10 000 Soldaten aus Nordkorea, die der russische Präsident Wladimir Putin ins Land geholt habe und denen er einmalig pro Kopf 2000 Euro zahle. "Das ist an Zynismus kaum noch zu überbieten."

Pistorius: Moskaus Drohgebärden immer auch an uns gerichtet

Als weiteren Eskalationsschritt erwähnte Pistorius den Einsatz russischer Mittelstreckenraketen. Er bekräftigte, dass das russische Agieren auch die Menschen in Deutschland und anderen Nato-Ländern betreffe. "Die russischen Drohgebärden sind eben immer auch gleichzeitig an uns gerichtet."

Pistorius sagte, unabhängig davon, ob künftig zwei, zweieinhalb oder drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben würden, gelte: "Wir müssen die Fähigkeitslücken schließen", um eine effektive Abschreckung zu gewährleisten. Der Zugang der Rüstungsindustrie zum Finanzmarkt müsse dafür erleichtert werden. Dabei müsse die Europäische Investitionsbank eine zentrale Rolle spielen.

Kein Plan B zur Stationierung weitreichender US-Waffen

Die Frage, ob es einen Plan B für den Fall gebe, dass der neue US-Präsident Donald Trump die geplante Verlegung weitreichender US-Waffen nach Deutschland rückgängig mache, verneinte Pistorius. "Es gibt übrigens auch keine Anzeichen bislang dafür, dass an der Entscheidung etwas geändert werden würde", sagte er. Wenn dies aber "einträte, müsste man neu nachdenken und über andere Interimslösungen nachdenken".

Der britische Verteidigungsminister John Healey sagte, die führenden europäischen Länder würden alles Notwendige dafür tun, dass die Sicherheits- und Verteidigungsanstrengungen verstärkt würden. "Wir erkennen an, dass wir mehr machen, mehr ausgeben müssen." Großbritannien habe sich verpflichtet, seine Rüstungsausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und werde im Haushalt nächstes Jahr 3 Milliarden Pfund dafür ausgeben.

Frankreich will Ukraine Mistral-Luftabwehrsystem liefern

Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu kündigte an, Frankreich werde in den nächsten Wochen das Kurzstrecken-Luftabwehrsystem Mistral an die Ukraine liefern. Er betonte: "Wir müssen über unseren Ansatz für Sicherheit und Verteidigung in den nächsten 10 bis 15 Jahren nachdenken." Man brauche das Zwei-Prozent-Ziel, aber wichtig sei auch, das Geld richtig zu nutzen.

Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sagte, sein Land werde im laufenden Jahr 4,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, im kommenden Jahr solle dieser Anteil auf 4,7 Prozent gesteigert werden. "Wir sind heute mit der größten Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Heute haben wir noch Zeit. Bald wird die Zeit wirklich knapp."