Aktuelle Budgetprognose für Österreich und Empfehlungen des FiskalratesWien (APA-ots) -* Das Budgetdefizit 2024 liegt bei 3,4% des BIP und damit deutlich über der Maastricht-Grenze; dies ist bedingt durch starken (u.
19.06.2024 - 10:01:33APA Nächste Bundesregierung muss mit Sparpaket starten
Aktuelle Budgetprognose für Österreich und Empfehlungen des Fiskalrates
Wien (APA-ots) -
* Das Budgetdefizit 2024 liegt bei 3,4% des BIP und damit deutlich über der Maastricht-Grenze; dies ist bedingt durch starken (u. a. inflationsbedingten) Ausgabenanstieg, weiterhin hohe Budgetbelastung durch Teuerungs-Entlastungsmaßnahmen, Steuersenkungen im Rahmen der ökosozialen Steuerreform und das schwache wirtschaftliche Umfeld. * Auch mittelfristig werden Maastricht-Kriterien durch anhaltend hohe Budgetdefizite und stetig steigende Staatsschuldenquote verfehlt. * Eine Budgetkonsolidierung ist unerlässlich, um fiskalpolitischen Handlungsspielraum zurückzugewinnen und die Krisenresilienz des öffentlichen Haushalts wieder herzustellen. * Zusätzlich bestehen erhebliche Budgetrisiken durch Klimawandel und die demografische Entwicklung, aber auch durch potenzielle und zum Teil bereits geplante "Wahlzuckerl" im Vorfeld der Nationalratswahl.
Der Fiskalrat erwartet für 2024 für Österreich ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Über den gesamten Prognosezeitraum bis 2028 wird von einer Überschreitung der Defizitobergrenze von 3% des BIP ausgegangen. Gleichzeitig wird ein kontinuierlicher Anstieg der Schuldenquote von 77,8% des BIP im Jahr 2023 auf 82,4% des BIP im Jahr 2028 erwartet. Während der bestehende Ausgabenüberhang in der Vergangenheit durch laufende Steuererhöhungen aufgrund der fehlenden Preisindexierung der Steuertarifstufen überdeckt wurde, macht die ohne Gegenfinanzierung umgesetzte Abschaffung der kalten Progression nun die bestehenden Budgetprobleme sichtbar. Zusätzlich belasten weiterhin bestehende Teuerungs-Entlastungsmaßnahmen (2024: 3,7 Mrd Euro), weitere Steuersenkungen im Rahmen der ökosozialen Steuerreform (2024: 1,8 Mrd Euro) und ein Anstieg der Zinsausgaben (2024: 1,4 Mrd Euro) den öffentlichen Haushalt im Jahr 2024. Vor diesem Hintergrund "brauchen wir mehr Budgetdisziplin, die insbesondere von der nächsten Bundesregierung wieder aktiv und konsequent gelebt werden muss", so Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates.
Aufgrund der zunehmend prekären Budgetsituation Österreichs fordert der Fiskalrat die Bundesregierung zur Erarbeitung eines umfassenden einnahmen- und ausgabenseitigen Konsolidierungsplans auf. Einnahmen- und Einsparungspotenziale sind auszuloten und zu erschließen, wobei die budgetär nachhaltigere Wirkung von ausgabenseitigen Maßnahmen betont wird. Die verbesserte Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Förderwesen zur Vermeidung unerwünschter Doppelförderungen und zur Reduktion von Mitnahmeeffekten wäre ein wichtiger Anknüpfungspunkt. Zudem müssen temporäre Krisenmaßnahmen auslaufen und gegebenenfalls neue Maßnahmen gegenfinanziert werden. Zur Senkung von klimabedingten Budgetrisiken ist eine zielgerichtete, kosteneffiziente Klimapolitik nötig.
Zwtl.: Wiederherstellung der Krisenresilienz in einem anhaltend unsicheren Umfeld
Zur Bewältigung zukünftiger Krisen und zur Begegnung der Herausforderungen infolge des digitalen, grünen und demografischen Wandels muss die Staatsschuldenquote nachhaltig zurückgeführt werden, um schrittweise budgetäre Puffer und Handlungsspielräume zu schaffen. Ein restriktiver Budgetvollzug, der sparsame Umgang mit beeinflussbaren Ausgaben sowie die Etablierung einer geeigneten Datenbasis für ein zielgerichtetes Förderwesen müssen dafür umgesetzt werden.
Zwtl.: Konsequente Erfüllung der Vorgaben des neuen EU-Fiskalrahmens
Ohne Konsolidierungsmaßnahmen ist die Verfehlung alter und neuer europäischer Budgetvorgaben unvermeidbar. So sollte ein umfassender Konsolidierungsplan in den nationalen Fiskalstrukturplan übergeleitet werden, der grundsätzlich im Herbst - spätestens aber nach Bildung einer neuen Bundesregierung - an die Europäische Kommission gesendet werden muss. Dieser Plan muss eine verbindliche Vorgabe für die mittelfristige Entwicklung der Staatsausgaben enthalten, die jedenfalls strenger als das gegenwärtige Ausgabenwachstum ist. Zudem müssen Reform- und Investitionsvorhaben angeführt werden, die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden davor noch zu koordinieren sind. Ebenso stehen noch Verhandlungen zwischen den Gebietskörperschaften an, den jeweiligen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts festzulegen.
Zwtl.: Dynamik in demografieabhängigen Ausgabenbereichen zur Sicherung der langfristigen Nachhaltigkeit bremsen
Zur Lösung des Nachhaltigkeitsproblems der öffentlichen Finanzen, das insbesondere durch die alterungsbedingte Ausgabendynamik in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen zusehends entsteht, sind endlich Strukturreformen in diesen gebietskörperschaftsübergreifenden Aufgaben-bereichen umzusetzen. Neben der weiteren Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters sind Maßnahmen zur stärkeren Nutzung des Beschäftigungspotenzials nötig und außertourliche Eingriffe in das Pensionssystem zu unterlassen. Eine verbesserte Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Bewältigung der Herausforderungen im Pflegewesen und zur Weiterentwicklung einer integrierten Gesundheitsversorgung, die eine gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung erfordert, ist Voraussetzung, um bestehende Ineffizienzen abzubauen und die Ausgabendynamik zu bremsen.
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