Aktivrente: Bundesrat fordert Milliarden-Ausgleich vom Bund

Die Länder schlagen Alarm: Das geplante Steuergeschenk für arbeitende Rentner könnte bis 2030 ein Loch von 2,6 Milliarden Euro in ihre Kassen reißen. Der Bundesrat macht seine Zustimmung nun von finanzieller Kompensation abhängig – und bringt die Aktivrente damit in Gefahr.

Der Bundesrat hat heute die Beratungen über die umstrittene Aktivrente eröffnet und dabei einen klaren Kurs eingeschlagen: Ohne Geld vom Bund wird es schwierig. Die Länderkammer unterstützt zwar grundsätzlich das Ziel, ältere Arbeitnehmer länger im Job zu halten. Doch die prognostizierten Steuerausfälle sorgen für massiven Widerstand.

Das Herzstück des Regierungsentwurfs klingt verlockend: Rentner sollen künftig bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können. Was den Fachkräftemangel lindern soll, wird für die Bundesländer jedoch zum finanziellen Problem.

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In seiner heutigen Stellungnahme warnt der Bundesrat vor „erheblichen Steuerausfällen”, die vor allem die Länder und Kommunen treffen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:

• Die Länder rechnen zwischen 2026 und 2030 mit Mindereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro
• Den Kommunen drohen Verluste von rund 0,7 Milliarden Euro

„Diese Ausfälle können wir angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht einfach schultern”, macht die Länderkammer unmissverständlich klar. Der Bund wolle zwar die Wirtschaft ankurbeln – zahlen sollen aber letztlich die Länder und Gemeinden.

Deutschlandticket statt Steuerausfall?

Die Länder denken pragmatisch: Wenn der Bund schon Steuererleichterungen verteilt, soll er auch dafür aufkommen. Der Bundesrat hat konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie dieser „Steuerausgleich” aussehen könnte:

• Höhere Bundeszuschüsse für das Deutschlandticket – das würde die Verkehrsetats der Länder entlasten
• Mehr Bundesgeld für Flüchtlingskosten – ein seit Jahren schwelender Konflikt zwischen Bund und Ländern

„Wir erwarten vom Bund eine nachhaltige Kompensation für die entgangenen Steuereinnahmen”, heißt es in der Stellungnahme. Kein Wunder also, dass die Aktivrente nun zur Verhandlungsmasse wird. Die eigentliche Debatte beginnt erst jetzt im Bundestag.

Selbstständige bleiben außen vor – zu Unrecht?

Neben dem Geld gibt es noch ein zweites Problem: Die geplante Steuervergünstigung gilt nur für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Selbstständige, Freiberufler und Beamte schauen in die Röhre.

Für den Bundesrat ist das nicht nachvollziehbar. Besonders pflichtversicherte Selbstständige – etwa Handwerker oder Hebammen – arbeiten oft nicht aus Spaß über die Rente hinaus, sondern aus finanzieller Notwendigkeit. Gerade diese Gruppe würde von der Aktivrente profitieren, findet die Länderkammer.

„Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt”, kritisiert der Bundesrat und fordert den Bund auf, die Regelung zu erweitern. Warum sollte eine angestellte Buchhalterin steuerlich bevorzugt werden, eine selbstständige Steuerberaterin aber nicht?

Wachstumsinitiative oder Mitnahmeeffekt?

Die Aktivrente ist ein zentraler Baustein der Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Angesichts der alternden Babyboomer-Generation sollen finanzielle Anreize ältere Fachkräfte im Arbeitsmarkt halten.

Die Rechnung ist simpel: Wer nach Renteneintritt 2.000 Euro brutto verdient, zahlt darauf künftig keine Steuern mehr. Das macht den Nebenjob deutlich attraktiver als bisher. Aber funktioniert das wirklich?

Kritiker bezweifeln das. Steuerexperten warnen vor „Mitnahmeeffekten” – sprich: Viele würden auch ohne Steuervorteil weiterarbeiten und profitieren nun einfach vom Geschenk des Staates. Wirklich neue Arbeitskräfte gewinnt man so womöglich kaum.

Steiniger Weg bis zum Jahreswechsel

Nach der heutigen Bundesrats-Sitzung geht der Ball zurück an die Bundesregierung. Sie muss nun eine Gegenstellungnahme erarbeiten, bevor der Bundestag über das Gesetz entscheidet.

Die Zeit drängt: Ab dem 1. Januar 2026 soll die Aktivrente gelten. Doch wenn der Bund die Forderungen der Länder ignoriert, könnte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen – und das Gesetz auf unbestimmte Zeit verzögern.

Für Unternehmen und Personalabteilungen bleibt die Botschaft klar: Die Aktivrente könnte ein nützliches Instrument werden, um erfahrene Mitarbeiter zu halten. Ob und in welcher Form sie tatsächlich kommt, steht allerdings noch in den Sternen. Der Preis für die Reform wird wohl in den kommenden Wochen im Bundestag verhandelt – und der könnte höher ausfallen als gedacht.

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