US-Sicherheitsstrategie sieht «Unterdrückung» in Europa

Die USA beklagen in einer neuen Sicherheitsstrategie einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur. Europa stehe vor großen Problemen, heißt es in dem Dokument, das das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichte. Dazu zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die «Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens».

Als Problem in Europa macht die US-Regierung auch die Einwanderungspolitik aus, die den Kontinent verändere und Konflikte erzeuge. «Wir möchten, dass Europa europäisch bleibt», heißt es in dem Dokument. Der Charakter und die Geschichte der einzelnen europäischen Staaten müssten gewahrt und ihr Selbstbewusstsein gestärkt werden. «Anlass zu großem Optimismus» gebe der wachsende Einfluss «patriotischer europäischer Parteien».

«Strategische Stabilität» mit Russland herstellen

Sollten sich die aktuellen Trends fortsetzen, werde Europa in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein, heißt es in dem Text. Daher sei «alles andere als klar», ob Europa weiterhin ein verlässlicher Verbündeter bleiben könne. «Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren.»

Obwohl die US-Regierung in dem Dokument ein Ende des Kriegs in der Ukraine als zentrales Interesse bezeichnet, finden sich kaum kritische Worte für Russland. Ein Ende der Feindseligkeiten sei notwendig, «um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren und eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Kriegs zu verhindern». Mit Russland müsse eine «strategische Stabilität» hergestellt werden.