Wer ins Weiße Haus einzieht, wird insbesondere in den wichtigen «Swing States» entschieden.

Ein Jahr vor der US-Präsidentschaftswahl sieht es für den amtierenden Präsidenten Joe Biden einer Umfrage zufolge nicht gut aus. Die «New York Times» berichtete über eine Umfrage zusammen mit dem Siena College, wonach Biden in fünf der sechs wichtigsten umkämpften Staaten hinter Donald Trump, dem Bewerber für die Kandidatur der Republikaner, liegt. Die Fehlertoleranzen liegen allerdings zwischen 1,8 und 4,8 Prozentpunkten.

Für die Umfrage wurden insgesamt 3662 Wähler in den sechs Bundesstaaten Wisconsin, Arizona, Georgia, Nevada, Michigan und Pennsylvania im Zeitraum zwischen dem 22. Oktober und dem 3. November befragt. Die Umfrage habe ergeben, dass beide Kandidaten unbeliebt seien, Wähler ihren Frust aber eher am Präsidenten ausließen, schreibt die «New York Times».

Der Umfrage zufolge führt nur im Bundesstaat Wisconsin der Demokrat Biden. In den «Swing States» Arizona, Georgia, Nevada, Michigan und Pennsylvania - allesamt Staaten, die zwischen Demokraten und Republikanern besonders umkämpft sind - führte Trump jeweils mit vier bis zehn Prozentpunkten, schrieb die «New York Times». Bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 hatte Biden in allen sechs Staaten gegen Trump gewonnen, so das Blatt weiter.

Mehr Vertrauen in Trump in Wirtschaftsfragen

Besonders Bidens Alter stellte sich in der Umfrage als Nachteil heraus, wie die Zeitung schreibt - und das, obwohl er nur etwa vier Jahre älter ist als sein wahrscheinlichster Gegner Trump. Eine Mehrheit von 71 Prozent waren der Meinung, dass der bald 81-Jährige Biden zu alt sei, um ein kompetenter Präsident zu sein. Bei Trump hingegen stimmten 39 Prozent der Befragten zu oder eher zu, dass er zu alt sei.

Mit 59 zu 37 Prozent gaben die Befragten an, dass sie Trump in Bezug auf die Wirtschaft mehr vertrauten als Biden. Auch in Fragen der Einwanderungspolitik und der nationalen Sicherheit bevorzugten die Befragten Trump. Bidens stärkstes Thema war Abtreibung. Hier schenkten ihm die Wähler neun Prozentpunkte mehr Vertrauen als Trump.

Bei den Demokraten bewirbt sich Präsident Biden um eine zweite Amtszeit - ohne ernstzunehmende Konkurrenz. Bei den Republikanern liegt Ex-Präsident Trump unter den Anwärtern seiner Partei in Umfragen derzeit mit weitem Abstand vorne. Damit läuft es womöglich auf ein erneutes Rennen zwischen den beiden hinaus. Wer am Ende als offizieller Kandidat einer Partei antritt, wird in den Monaten vor der Wahl in parteiinternen Vorwahlen bestimmt.

Trump zu Aussage unter Eid in Betrugsprozess erschienen

Unterdessen ist Trump im Betrugsprozess in New York persönlich zu einer Aussage unter Eid erschienen. Schon vor seiner Aussage sprach Trump vor Journalisten von einer «unfairen Situation». Generalstaatsanwältin Letitia James sagte vor Beginn des Gerichtstermins, sie erwarte, dass Trump sich wieder daneben benehmen werde. «Aber letztendlich sind die Fakten und die Zahlen alles was zählt.»

Aussagen von Trump haben zu Spannungen mit dem Gericht geführt. Richter Arthur Engoron wies Trump und sein Team im Gerichtssaal mehrmals an, Fragen der Staatsanwaltschaft direkt zu beantworten, statt «Reden» zu halten: «Das ist keine politische Kundgebung, das ist ein Gerichtssaal». Zuvor hatte der 77-Jährige seine Antworten vor Gericht unter Eid dafür genutzt, den Demokraten vorzuwerfen, die Justiz als Waffe zu benutzen. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften seien ihm gegenüber voreingenommen. 

In dem Prozess geht es um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft wirft Trump, seinen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Richter Engoron hatte dies vor dem Prozess bereits bestätigt - in dem Verfahren geht es nun vor allem um die Festlegung möglicher Strafen.

Trump soll 250 Millionen US-Dollar zahlen

Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf seine Bewerbung um das Präsidentenamt drohen Trump zwar nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung großen Schaden zufügen. Generalstaatsanwältin James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (rund 239 Millionen Euro) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Unklar ist, ob er bei einer Verurteilung auch Immobilien wie seinen berühmten New Yorker Trump Tower abgeben müsste.

Die Verhandlung hatte in den vergangenen Wochen zu wütenden Tiraden Trumps gegen den Richter, Gerichtsmitarbeitende und die Staatsanwaltschaft geführt. Richter Engoron hatte ihm bereits mit ernsthaften Konsequenzen gedroht, eine Geldstrafe und ein Verbot der Verunglimpfung von Gerichtsangestellten verhängt.

Den Prozess nutzt Trump nach Einschätzung vieler Beobachter als Wahlwerbung und behauptet immer wieder, die Verhandlung sei Teil einer politischen Kampagne gegen ihn.