Von fairen Wahlen konnte Beobachtern zufolge keine Rede sein.
08.02.2024 - 07:59:34Aliyev in Aserbaidschan als Wahlsieger bestätigt. Nun präsentiert das autoritär geführte Aserbaidschan angeblich gigantische Zustimmungswerte für seinen alten und neuen Präsidenten.
Mit 92 Prozent der Stimmen hat sich in der autoritär geführten Südkaukasusrepublik Aserbaidschan der seit gut 20 Jahren regierende Präsident Ilham Aliyev erneut zum Sieger erklären lassen. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel entfielen auf Aliyev 92,05 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission in Baku mitteilte.
Der 62-Jährige, der weitere sieben Jahre im Amt bleiben kann, baute sein Ergebnis von 2018 von damals 86 Prozent noch einmal aus - besonders vor dem Hintergrund der Rückeroberung der Konfliktregion Berg-Karabach nach einem Krieg mit Armenien. Das öl- und gasreiche Land am Kaspischen Meer ist wichtiger Energielieferant für die EU und richtet im November die Weltklimakonferenz COP29 aus.
Die Wahlbeteiligung wurde mit rund 77 Prozent der insgesamt mehr als sechs Millionen Wahlberechtigten angegeben. Schon am Abend hatten aserbaidschanische Staatsmedien bereits Wahltagsbefragungen mit vermeintlich riesigen Zustimmungswerten für den seit 2003 regierenden Aliyev präsentiert.
Wahl in der Kritik
Kritische Beobachter bemängeln jedoch, dass die Aserbaidschaner angesichts von Repressionen im Grunde gar keine richtige Wahl hatten: So war unter Aliyevs sechs Gegenkandidaten kein echter Konkurrent, die Opposition boykottierte die Wahl aus Protest. Für Empörung sorgte zudem, dass im Vorfeld der Abstimmung mehr als ein Dutzend kritischer Journalisten festgenommen worden waren, die über Korruption in Aliyevs Machtapparat berichteten.
Die staatliche Nachrichtenagentur Azertac feierte den Wahlsieg Aliyevs trotzdem als angeblichen Beweis für «den unerschütterlichen Glauben des Volkes an seinen Führer». Aliyev hatte die Wahl, die eigentlich erst für 2025 geplant war, für viele überraschend vorgezogen.
Offiziell begründete er den Schritt damit, dass der Präsident nach der Eroberung der Konfliktregion Berg-Karabach im vergangenen Herbst eine neue Legitimierung brauche. Politische Beobachter gehen jedoch eher davon aus, dass der autoritäre Präsident mit dem Karabach-Triumph im Rücken jetzt vor allem schnell seine Macht absichern wolle, bevor die Unzufriedenheit in der Gesellschaft über Probleme wie die hohe soziale Ungleichheit und grassierende Korruption weiter zunehmen.
Berg-Karabach liegt zwar auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, wurde aber bis vor einigen Monaten mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnt. Jahrzehntelang war Karabach zwischen den beiden benachbarten Ex-Sowjetrepubliken umkämpft. Durch die Angriffe der aserbaidschanischen Armee flohen mehr als 100 000 Karabach-Armenier. Armenien warf Aserbaidschan Vertreibung und «ethnische Säuberung» vor.
