Verfolgung seiner Feinde: Trump macht Justizministerin Druck

US-Präsident Donald Trump hat seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien eindringlich dazu aufgefordert, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde begreift. «Gerechtigkeit muss walten, jetzt!!!», schrieb er in einem Post auf seiner Plattform Truth Social, den er an «Pam» adressierte. 

Darin nennt der Präsident unter anderem den früheren FBI-Direktor James Comey. Dieser hatte in Trumps erster Amtszeit zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 ermittelt und mögliche Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam untersucht. 

Zudem werden Adam Schiff und Letitia James genannt: Der damalige Abgeordnete Schiff spielte eine prominente Rolle bei den Anstrengungen der Demokraten, Trump des Amtes zu entheben. Er war außerdem Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung durch Trump-Anhänger und ist inzwischen US-Senator. Letitia James ist die Generalstaatsanwältin von New York, die einen aufsehenerregenden Betrugsprozess gegen Trump anstrengte. Der Republikaner sah darin eine politische Kampagne. 

Trump betrachtet seine Gegner als «furchtbar schuldig» 

Trump beklagte in seiner Nachricht an Bondi, er habe mehr als 30 Äußerungen und Posts gesehen, die allesamt dasselbe beklagten: dass mit Blick auf Comey, Schiff und James viel geredet, aber nichts getan werde, obwohl sie «furchtbar schuldig» seien. «Wir können nicht länger warten, das ruiniert unseren Ruf und unsere Glaubwürdigkeit», insistierte Trump. 

Vor Journalisten, die ihn auf die Nachricht an Bondi ansprachen, sagte Trump später: «Sie müssen handeln. Sie müssen jetzt handeln.»

US-Präsidenten legen traditionell großen Wert darauf, keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen. Der Republikaner Trump hat aber bereits mit vielen Gepflogenheiten gebrochen. Einige dürften sich in ihrer Sorge bestätigt sehen, dass Trump versuchen könnte, die Justiz mit seiner Macht als Präsident zu beeinflussen.