Hubig warnt vor politischer Einflussnahme auf EGMR

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen um eine härtere Migrationspolitik ...

Großrazzia wegen Kinderpornografie-Verdacht in Oberbayern ...

Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei haben am Dienstag eine groß angelegte Durchsuchungsaktion in den Landkreisen Altötting und Mühldorf am Inn durchgeführt.

Merz hat als Kanzler noch keine Anzeige wegen Beleidigung ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Amtszeit als Regierungschef noch keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt.

DIMR hält Hausdurchsuchungen wegen Hass im Netz für legitim ...

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält Hausdurchsuchungen wegen Hasskommentaren im Netz grundsätzlich für legitim.

Richterbund warnt: Digitalisierungs-Pakt für Justiz droht zu scheitern

Ausstehende Gerichtsentscheidung: Trump verteidigt Zölle. ...

Darf Trump Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz verhängen? Gegen Dutzende Handelspartner hat er das bereits getan - doch nun prüft der Supreme Court das Vorgehen. ...

Merz stellte als Abgeordneter zahlreiche Anzeigen wegen ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat offenbar zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, als er Oppositionsführer der Union im Bundestag war.

Supreme Court wird über US-Geburtsrecht verhandeln. Aber ...

Per Dekret versucht Trump, das US-Geburtsrecht zu beschneiden.

Bestatter schiebt totem Mann Bußgeld für Tempovergehen ...

Um ein Knöllchen loszuwerden, greift eine Bestattungsfirma in Portugal laut Justiz zu einem dreisten Trick.