Thema: Justiz
Justiz, Gewalt
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Justizzentrum (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
K.-o.-Tropfen: Richterbund hält härtere Strafen für unzureichend
Dem Deutschen Richterbund (DRB) geht die vom Bundesjustizministerium geplante härtere Bestrafung des Einsatzes von K.-o.-Tropfen nicht weit genug.
dts-nachrichtenagentur.de, heute 00:00 Uhr
BER, Justiz
BGH bestätigt Bewährungsstrafe für Berliner Ex-Senatorin ...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der früheren Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und eines Marketing-Agentur-Chefs verworfen die gegen ihre ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.12.25 11:32 Uhr
Polizeimeldung, Justiz
GdP fordert schnellere Verfahren bei Gewalt gegen Polizisten ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert schnellere Gerichtsverfahren für Täter, die rund um die Silvesternacht Polizisten und andere mit Böllern verletzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.12.25 05:00 Uhr
Polizeimeldung, Justiz
Angriffe auf Polizisten: BDK begrüßt geplante Gesetzesverschärfung ...
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Dirk Peglow hat die von der Bundesregierung geplante Gesetzesverschärfung bei Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.12.25 00:00 Uhr
RLP, Militär
Freuding kündigt Konsequenzen bei Fallschirmjägern an
Der Inspekteur des Heeres Generalleutnant Christian Freuding hat Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 der Bundeswehr angekündigt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.12.25 19:55 Uhr
Justiz, Gewalt
Justizministerin will Gewalt gegen Einsatzkräfte härter ...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestrafen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.12.25 01:00 Uhr
Parteien, Justiz
Ex-Verfassungsrichter mahnt zu sachlichem Umgang mit AfD ...
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio mahnt im Umgang mit der AfD zu Sachlichkeit aber gleichzeitig zu einer sorgfältigen Beobachtung der Entwicklung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.12.25 16:40 Uhr
Hamas, Italien
Italien geht gegen mutmaßliches Hamas-Netzwerk vor. Die ...
Unter dem Deckmantel von Wohltätigkeit sollen aus Italien Millionen an die Hamas geflossen sein.
dpa.de, 27.12.25 16:12 Uhr
Parteien, Literatur
Juli Zeh hält Brandmauer für gescheitert
Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hält die "Brandmauer" genannte Abgrenzung der liberaldemokratischen Parteien zur rechten AfD für gescheitert.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.12.25 13:14 Uhr
Justiz, Kriminalität
Richterbund: Staat spielt Organisierter Kriminalität in ...
