Ultrarechte Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Netanjahu drängen auf die Annexion großer Teile des Westjordanlands.

US-Präsident Donald Trump stellt sich gegen eine Annexion des Westjordanlands durch Israel. «Ich werde es Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren», sagte der Republikaner vor Journalisten im Weißen Haus. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will an diesem Freitag vor der UN-Vollversammlung in New York sprechen. Rechtsextreme Minister in Netanjahus Regierung hatten zuletzt massiv auf die Annexion des Westjordanlands gedrängt, das sie als Teil des biblischen Israels betrachten - als Reaktion auf die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch mehrere wichtige westliche Länder. 

Netanjahu will nach Medienberichten erst nach einem Treffen mit US-Präsident Trump, das am kommenden Montag geplant ist, eine abschließende Entscheidung treffen. Die USA sind international Israels wichtigster Verbündeter. 

Finanzminister Bezalel Smotrich hatte schon im August gedroht, Israel werde sich das Gebiet einverleiben, sollte ein palästinensischer Staat anerkannt werden. Anfang September sagte Smotrich dann, man strebe eine Annexion von 82 Prozent des besetzten Westjordanlands an. 

Scharfe Warnung der Emirate vor dem Schritt

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) warnten Israel zuletzt eindringlich vor einer möglichen Annexion großer Teile des Westjordanlands. Solche Schritte würden die Chancen auf Frieden in der Region zunichtemachen und den Geist der mit Israel geschlossenen Abraham-Abkommen verraten, hieß es. Die Emirate waren 2020 der erste Golfstaat, der mit Israel diplomatische Beziehungen aufnahm. Grundlage dafür waren die von den USA vermittelten sogenannten Abraham-Abkommen, die auch Bahrain unterzeichnete. Netanjahu hatte frühere Annexionspläne im Westjordanland im Gegenzug für die damalige Annäherung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgesetzt.

Der US-Sender CNN hatte jüngst berichtet, Netanjahu erwäge eine schrittweise Annexion, um internationale Kritik abzufedern – und um sich offenzuhalten, im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien, die Israel anstrebt, von einer Annexion des gesamten Gebiets abzusehen.

Netanjahus rechtsreligiöse Regierung treibt den Siedlungsausbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stetig voran. Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat. 

Eine Reihe von Staaten erkennen einen Staat Palästina an

Immer mehr westliche Partner wenden sich wegen der aggressiven israelischen Kriegsführung im Gazastreifen von der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten ab. Nach Großbritannien und Kanada hatte am Montag unter anderem auch Frankreich den Staat Palästina anerkannt.

Israels Regierungschef kündigte jedoch an, erst nach seiner Rückkehr von seiner Reise in die USA auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere westliche Länder reagieren zu wollen. «Die Antwort auf den jüngsten Versuch, uns einen Terrorstaat mitten in unserem Land aufzuzwingen, wird nach meiner Rückkehr aus den USA gegeben.»