Südafrika erhebt vor dem Internationalen Gerichtshof schwere Vorwürfe gegen Israel.

Südafrika wirft Israel vor dem Internationalen Gerichtshof «systematische Taten von Völkermord» gegen die Palästinenser im Gazastreifen vor. Mit einer beispiellosen Welle von Gewalt strebe Israel die Zerstörung des Lebens der Palästinenser an, sagten Rechtsvertreter Südafrikas vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen.

Südafrika beschuldigt Israel, die Völkermordkonvention verletzt zu haben und fordert im Eilverfahren einen sofortigen Rechtsschutz für die Palästinenser. Die Richter sollten das Ende der militärischen Handlungen anordnen.

Südafrika verurteilte die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israelis vom 7. Oktober. «Aber kein bewaffneter Angriff ist eine Rechtfertigung für die Verletzung der Völkermordkonvention», sagte Justizminister Ronald Lamola. Er sprach von einer «Politik der Apartheid gegen Palästinenser seit etwa 76 Jahren».

Vor dem Friedenspalast, dem Sitz des Gerichtshofes, hatten sich einige Hundert Anhänger der Palästinenser versammelt. Zugleich zogen Unterstützer Israels ebenfalls vor das Gericht.

Die Rechtsvertreterin Südafrikas, Adila Hassim, schilderte Gewalttaten der Armee, wie Bombenangriffe und Blockaden humanitärer Hilfe. Sie sprach von «völkermörderischen Taten». Mehr als 23.000 Palästeinser seien getötet worden, mindestens 70 Prozent davon seien Frauen und Kinder.

Israel weist die Vorwürfe entschieden zurück und will am Freitag seine Position darlegen. Der UN-Gerichtshof soll über Konflikte zwischen Staaten entscheiden. Eine Entscheidung, zunächst nur über den Eilantrag, wird in den nächsten Wochen erwartet. Ein Verfahren in der Hauptsache, dem Völkermord-Vorwurf, kann Jahre dauern.

Habeck kann Völkermord-Vorwurf nicht nachvollziehen

Vizekanzler Robert Habeck kann den Völkermord-Vorwurf Südafrikas nicht nachvollziehen. Er habe jede Empathie mit Menschen, die im Gaza-Streifen litten und «durch diese fürchterliche Auseinandersetzung» Familien und Kinder verlören, sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch der israelischen Stadt Sderot. Diese liegt nur wenige Kilometer vom Gazastreifen entfernt und gehört zu den Orten, die am 7. Oktober von extremistischen Palästinenser angegriffen wurden.

Israel wisse, dass es so nicht weitergehen könne, sagte Habeck mit Blick auf das Vorgehen der Streitkräfte. «Aber Völkermord ist etwas anderes, es ist das gezielte Auslöschenwollen von Ethnien oder religiösen Gemeinschaften, das gezielte Auslöschen.» Zwar nehme die israelische Armee in Kauf, dass Menschen stürben. Aber die Streitkräfte zielten nicht auf Zivilisten und führen nicht nach Gaza, um Kinder zu ermorden oder Frauen zu vergewaltigen und dann zu ermorden. Es gebe einen Unterschied: «Die Hamas ist hier durch die Straßen gefahren mit dem einzigen Ziel, so viele Menschen wie möglich abzuschlachten, und zwar blindwütig alle, die sie sehen.»

Weiter verlangte Habeck von der israelischen Regierung, mehr für den Schutz von Zivilisten zu tun. «Ich fordere die israelische Regierung auf, Opfer zu vermeiden, zivile Opfer im Kampf gegen die Hamas, und humanitäre Hilfe, Medizin, Nahrung sicherzustellen für die Menschen, besonders bei einem solchen Wetter», sagte er nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Nir Barkat in Jerusalem. Es drohe nun die Ausbreitung von Seuchen im Gazastreifen. Der Gewinn des Krieges dürfe nicht zum Verlust der Chance auf Frieden führen.