Stellt das Nato-Land Polen seine Waffenlieferungen an die Ukraine ein? Eine solche Entscheidung hätte enormes Konfliktpotenzial.

Im Konflikt um das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide hat Polens Regierungschef mit einer Äußerung über Waffenlieferungen an Kiew für Spekulationen gesorgt. In einem Interview des Fernsehsenders Polsat News entgegnete Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf die Frage des Moderators, ob Polen trotz des Getreide-Streits die Ukraine weiter bei Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe unterstützen werde: «Wir liefern schon keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus.»

Morawiecki führte weiter aus, Polen haben seine Bestellungen für Rüstungsgüter enorm erweitert. «Wenn du dich nicht verteidigen willst, musst du etwas haben, womit du dich verteidigen kannst - zu dieser Regel bekennen wir uns.» Die Streitkräfte sollten so modernisiert werden, dass Polen über eine der stärksten Landarmeen Europas verfügen werde, sagte Morawiecki.

Kontext lässt andere Interpretation zu

Während seine erste Aussage zu den Rüstungsgütern klar formuliert schien, deutete der Kontext des Interviews darauf hin, dass Morawiecki eher keinen vollständigen Stopp der polnischen Waffenlieferungen an Kiew gemeint haben dürfte - vielmehr schien er darauf abzuheben, dass Polen nicht nur Waffen an das Nachbarland liefere, sondern parallel dazu auch die eigene Armee aufrüste.

Mehrere polnische Nachrichtenportale, darunter der englischsprachige Dienst der staatlichen Nachrichtenagentur PAP, interpretierten Morawieckis Äußerung allerdings so, dass Polen vor dem Hintergrund des Konflikts um das Getreide seine Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen werde. Eine Bitte der Deutschen Presse-Agentur um Klarstellung ließ die polnische Regierung bisher unbeantwortet.

Stadt Rzeszow als «Drehkreuz»

An einer anderen Stelle des Interviews betonte Morawiecki, dass die Regierung in Warschau keinesfalls die Sicherheit der Ukraine gefährden werde. «Unser Drehkreuz in Rzeszow wird im Einvernehmen mit den Amerikanern und der Nato weiterhin die gleiche Rolle spielen wie bisher und auch in Zukunft», versicherte er. Über die Stadt Rzeszow im Südosten Polens läuft ein Großteil der westlichen Militärhilfe für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den Aggressor Russland.

Das EU- und Nato-Land Polen ist nicht nur einer der wichtigsten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Es hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 auch eine große Zahl von Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland aufgenommen.

FDP-Politiker kritisiert ponische Regierung

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, kritisiert die polnische Regierung für die Äußerungen zu einem Ende von Rüstungslieferungen an die Ukraine scharf. Er warf Morawiecki ein politisches Manöver vor, mit dem dieser im laufenden Wahlkampf punkten wolle.

«Dass ausgerechnet Polen, als bisher verlässlicher Partner, ausgerechnet jetzt die militärische Unterstützung für die Ukraine einstellt und dies auf diese Weise kommuniziert, ist eine Schande», teilte Lechte in Berlin mit. «Damit will Polen offensichtlich Druck auf die Ukraine beziehungsweise die EU ausüben, eine Lösung für die ukrainische Getreideimporte zu finden.» Gleichzeitig sei dies «ein wahlkampftaktisches Vorgehen der PiS-Regierung, um von der Visa-Affäre abzulenken». Lechte: «Leider trägt die polnische Regierung das nun ganz bewusst auf dem Rücken der Ukraine aus.»