Nach der Zustimmung des US-Parlaments zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat der Senat das Gesetz an das Weiße Haus weitergeleitet. Damit die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden können, ist nun noch eine Unterschrift von US-Präsident Donald Trump notwendig.
EU-Ratspräsident Costa: US-Einreiseverbote sind inakzeptabel. Aus Brüssel gibt es deutliche Worte in Richtung Washington. Die Empörung über die von den USA verhängten Einreiseverbote gegen einen früheren EU-Kommissar und andere europäische Staatsbürger ist groß. (Ausland, 24.12.2025 - 14:59) weiterlesen...
EU-Kommission droht USA wegen Einreiseverboten. Die EU-Kommission will sie nicht einfach hinnehmen. Die von den USA verhängten Einreiseverbote gegen einen früheren EU-Kommissar und andere europäische Staatsbürger sorgten in Brüssel für Empörung. (Ausland, 24.12.2025 - 12:58) weiterlesen...
Wadephul: US-Einreiseverbote gegen HateAid nicht akzeptabel. Zugleich setzt er auf Dialog. Der deutsche Außenminister weist die Zensur-Vorwürfe der US-Regierung zurück und kritisiert das Vorgehen gegen die Geschäftsführerinnen der Hilfsorganisation HateAid. (Ausland, 24.12.2025 - 11:24) weiterlesen...
Justizministerin: US-Vorwürfe gegen HateAid inakzeptabel. Die Bundesregierung reagiert deutlich. Die Regierung von US-Präsident Trump spricht von Zensur und verhängt Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der Hilfsorganisation HateAid. (Ausland, 24.12.2025 - 10:55) weiterlesen...
US-Regierung nimmt deutsche Organisation HateAid ins Visier. Sie verhängt Sanktionen gegen Gruppen, die sich gegen Hass im Netz einsetzen. Aus Deutschland kommen Warnungen vor aufziehendem Totalitarismus. Trumps Regierung wirft «Ideologen in Europa» Zensur vor. (Ausland, 24.12.2025 - 05:12) weiterlesen...
HateAid-Leiterinnen zu US-Sanktionen: «Akt der Repression». Von ihren Sanktionen ist auch eine deutsche Organisation betroffen. Dort ist man nicht überrascht. «Ideologen in Europa» wollten amerikanische Online-Plattformen zensieren, meint die US-Regierung. (Ausland, 24.12.2025 - 02:37) weiterlesen...
