Seit vielen Jahren hält das juristische Tauziehen um Wikileaks-Gründer Julian Assange nun schon an.

In dem jahrelangen rechtlichen Gezerre um den Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung von Großbritannien an die USA zeichnet sich überraschend eine Lösung ab. Assange erzielte mit dem US-Justizministerium eine Einigung, wonach er sich in dem Spionageskandal teils schuldig bekennen will und ihm im Gegenzug eine weitere Haft in den USA erspart bleibt, wie aus veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht. Ein Gericht muss die Einigung allerdings noch absegnen. Assange soll den Plänen nach dazu bereits an diesem Mittwoch vor einem Gericht in einem entlegenen US-Außengebiet erscheinen: auf den Marianeninseln. 

Die Inselgruppe liegt im Westpazifik, nördlich von Assanges Heimat Australien, und steht unter Hoheitsgewalt der USA. In einem Brief des US-Justizministeriums heißt es, es werde erwartet, dass sich Assange bei dem Gerichtstermin dort der Verschwörung zur unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig bekennen werde. Im Anschluss solle er nach Australien weiterreisen. US-Medien zufolge soll Assange zu gut fünf Jahren Haft verurteilt werden - die er aber bereits in Großbritannien verbüßt hat. 

Die US-Regierung wirft ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assanges Unterstützer sehen ihn hingegen wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen im Visier der Justiz aus Washington. Bei einer Verurteilung ohne eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft könnten Assange wegen Spionage bis zu 175 Jahre Haft drohen. 

Seit fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis

Assange sitzt seit etwa fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Vor seiner Festnahme im April 2019 hatte er sich sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen. Diese hatten ihn zunächst wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden ins Visier genommen. Diese Anschuldigungen wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen. Er sitzt inzwischen ohne eine Verurteilung im Gefängnis. Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbände, Künstler und Politiker fordern seit langem Assanges sofortige Freilassung. 

Gegen seine Auslieferung von Großbritannien in die USA hatte Assange zuletzt Berufung eingelegt. Eigentlich sollte darüber im Juli vor dem High Court in London verhandelt werden. Der High Court hatte einem entsprechenden Antrag Assanges im Mai teilweise stattgegeben und damit eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA abgewendet. 

Auch die australische Regierung hatte sich für die Freilassung ihres Staatsbürgers eingesetzt. US-Präsident Joe Biden weckte kürzlich etwas Hoffnung in diese Richtung. Er sagte auf die Frage, ob die USA ein australisches Ersuchen prüfen wollten, die Strafverfolgung gegen Assange einzustellen: «Wir erwägen das.»

Assange ist frei und hat Großbritannien verlassen

Assange ist nach Angaben von Wikileaks entlassen worden und ist aus Großbritannien ausgereist. Das Portal veröffentlichte in der Nacht bei X ein Video, das zeigen soll, wie der 52-Jährige am Flughafen Stansted ein Flugzeug besteigt.

X-Beitrag Wikileaks

Seine Ehefrau Stella Assange repostete den Clip und schrieb: «Julian ist frei!!!!» Sie bedankte sich bei allen Unterstützern. «DANKE. DANKE. DANKE», schrieb Stella Assange in Großbuchstaben. Eine offizielle Bestätigung der britischen Behörden lag zunächst nicht vor.

Ehefrau bittet um Hilfe

In einem Video hat Stella Assange die Unterstützer ihres Ehemannes zur Hilfe für den Wikileaks-Gründer nach seiner Freilassung aufgerufen. «Wir beabsichtigen, einen Notfallfonds einzurichten für Julians Gesundheit und Genesung», sagt sie in dem Clip, der in der Nacht auf YouTube veröffentlicht wurde. «Ich bitte Euch, wenn Ihr könnt, einen Beitrag zu leisten und uns beim Übergang in diese neue Phase der Freiheit von Julian zu helfen.»

Das Video wurde den Angaben zufolge am 19. Juni aufgezeichnet. Darin steht Stella Assange vor dem Londoner Gefängnis Belmarsh, in dem Assange mehr als fünf Jahre inhaftiert war. Wikileaks-Chef Kristinn Hrafnsson sagt: «Wenn Ihr dies seht, heißt das, dass er draußen ist.»

Über all die Jahre der Inhaftierung ihres Ehemanns habe sich eine Bewegung formiert, sagte Stella Assange. Sie unterstütze nicht nur ihren Ehemann, sondern auch die Werte, für die er stehe: «Wahrheit und Gerechtigkeit».