Irans Justiz kündigt hartes Vorgehen gegen Proteste an

Rund eine Woche nach Ausbruch der Proteste im Iran hat die Justiz ein hartes Durchgreifen angekündigt. «Die Randalierer sollen wissen, dass es, wenn in früheren Phasen Nachsicht gewährt wurde, von einem Entgegenkommen keine Rede mehr sein wird», sagte Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi laut dem Justizportal Misan. Als Grund nannte er Solidaritätsbekundungen der US-amerikanischen und israelischen Regierungen, der «Hauptfeinde unseres Volkes», wie Mohseni-Edschehi sagte.

Vergangene Woche kurz nach dem Ausbruch der Proteste hatte Irans Regierung noch signalisiert, auf die Demonstranten zukommen zu wollen. Vor allem der moderat-konservative Präsident Massud Peseschkian hatte Reformen in Aussicht gestellt. Bei jungen Demonstranten, die Irans Staatsmacht vehement ablehnen, dürfte die Regierung kein Gehör gefunden haben.

«Ich weise den Generalstaatsanwalt sowie die Staatsanwälte im ganzen Land an, gemäß dem Gesetz und mit Entschlossenheit gegen die Ausschreitungen und gegen jene Elemente vorzugehen, die den Randalierern Ausrüstung und Mittel zur Verfügung stellen, und keinerlei Nachsicht oder Entgegenkommen ihnen gegenüber walten zu lassen», zitierte ihn Misan weiter.

Die vor allem von einer Wirtschaftskrise und sehr hoher Inflation ausgelösten landesweiten Proteste im Iran dauern inzwischen seit gut einer Woche an. Dabei sollen Aktivisten zufolge bislang mindestens 20 Menschen getötet und Hunderte festgenommen worden sein.