Russland reagiert mit Blick auf die Entwicklungen im US-Wahlkampf abwartend.
22.07.2024 - 14:28:25Kreml lobt Selenskyj und wartet neuen US-Kurs ab. Der Kreml will seine Kriegsziele in der Ukraine durchziehen, lässt aber mit Aussagen über Präsident Selenskyj aufhorchen.
Der Kreml hat sich positiv über die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu möglichen Verhandlungen im Krieg der beiden Länder geäußert. «Dies ist sicherlich besser als Aussagen, dass jegliche Kontakte mit der russischen Seite und mit dem russischen Staatschef ausgeschlossen sind», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. «Natürlich ist es viel besser, in dem einen oder anderen Ton von Dialog zu reden, als über die Absicht zu sprechen, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen.»
Selenskyj hatte zuvor in einem Interview der BBC gesagt, auch mit Kremlchef Wladimir Putin sprechen zu können, obwohl er das eigentlich selbst per Dekret ausgeschlossen hat. Selenskyj bekräftigte in dem Interview die prinzipielle Bereitschaft, mit russischen Vertretern auf einem neuen Friedensgipfel zu verhandeln. «Und ob das Putin sein wird oder nicht, macht keinen Unterschied», sagte er.
Peskow meinte, es bleibe abzuwarten, was konkret hinter den Äußerungen Selenskyjs stecke. Russland hatte eine Teilnahme an einem Friedensgipfel Selenskyjs abgelehnt und auch seine Legitimation als Präsident infrage gestellt. Als Reaktion auf die russische Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk im Herbst 2022 hatte Selenskyj Verhandlungen mit Putin per Dekret für unmöglich erklärt.
Peskow: Von Biden «nichts Gutes zu erwarten»
Peskow machte zudem wie bereits in der Nacht deutlich, dass Russland sich nach dem Ausscheiden von US-Präsident Joe Biden aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf abwartend und beobachtend verhalte. Solange Biden im Amt bleibe, werde sich an der US-Hilfe für die Ukraine nichts ändern, was den Krieg in die Länge ziehe. «Da ist nichts Gutes zu erwarten», sagte Peskow. «Das führt nicht zur Lösung im Konflikt um die Ukraine.» Für Russland habe Vorrang, seine eigenen Ziele in dem Nachbarland bis zum Ende zu verfolgen.
Moskau: Harris bisher ohne Beitrag zum Verhältnis
Gleichwohl sei für Moskau die Zukunft der russisch-amerikanischen Beziehungen von großer Bedeutung, weil diese «jetzt die schlimmste Zeit ihrer Geschichte durchmachen». Zur Rolle von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die Biden als Kandidatin vorschlägt, äußerte sich Peskow ebenfalls zurückhaltend. Sie habe sich bisher nicht durch einen konkreten Beitrag zum Verhältnis der beiden Länder, sondern nur durch ziemlich unfreundliche Bemerkungen über Russland hervorgetan.