EU arbeitet an 20. Paket mit Russland-Sanktionen

Die EU hat angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Arbeiten an einem neuen Sanktionspaket begonnen. Das kündigte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und anderen Kollegen in Berlin an. Kallas sagte: «Kriege werden von demjenigen verloren, dem zuerst das Geld oder die Soldaten ausgehen.» Deswegen müssen man weiterhin mit Sanktionen auf Russland Druck ausüben.

Die frühere estnische Regierungschefin lobte in diesem Zusammenhang auch die jüngsten von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump verhängten Strafmaßnahmen gegen russische Ölkonzerne. «Sanktionen funktionieren besser, wenn sie ergänzt werden durch die Unterstützung der internationalen Partner», sagte sie. Die neuen amerikanischen Sanktionen entzögen Russland bereits Ressourcen für den Krieg gegen die Ukraine.

19. Sanktionspaket ist seit Oktober in Kraft

Das nächste EU-Sanktionspaket wäre bereits das 20. wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Das 19. trat im Oktober in Kraft und zielt wie die US-Sanktionen insbesondere darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Dazu gilt ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zudem gelten weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und im Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU.

Zu möglichen neuen Maßnahmen im 20. Sanktionspaket machte Kallas in Berlin zunächst keine Angaben. Nach Angaben von Brüsseler Diplomaten könnten unter anderem weitere russische Energiekonzerne und Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte ins Visier genommen werden.

Über die sogenannte Schattenflotte versucht Moskau seit Jahren, einen von westlichen Unterstützern der Ukraine eingeführten Preisdeckel für russisches Öl zu umgehen. Dafür werden meist veraltete Schiffe und verschiedene Methoden genutzt, um die Herkunft von Ölladungen zu verschleiern. Mitunter wird der Transponder des satellitengestützten automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS) ausgeschaltet oder manipuliert, manchmal Öl auf hoher See zwischen Tankern umgeladen.