Venezuela nach Maduros Fall vor ungewisser Zukunft

Nach dem spektakulären US-Militäreinsatz zur Gefangennahme von Venezuelas autoritärem Staatschef Nicolás Maduro steht das ölreiche Krisenland vor einer ungewissen Zukunft. Während US-Präsident Donald Trump selbstbewusst erklärte, die Vereinigten Staaten würden das Land vorübergehend führen, gibt es bislang keinerlei Anzeichen dafür, dass die USA tatsächlich die Regierungsgewalt vor Ort ausüben. 

Im Gegenteil: Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez gibt sich unbeugsam und fordert die Freilassung Maduros, den sie als einzig legitimen Staatschef des südamerikanischen Landes bezeichnet. Auch das mächtige Militär will dem Druck nicht so leicht nachgeben. Verteidigungsminister Vladimir Padrino kündigte Widerstand gegen jegliche militärische Intervention an und aktivierte Truppen im ganzen Staatsgebiet zur Landesverteidigung. 

Wie geht es jetzt weiter? 

Die aussichtsreichste Lösung für die Regierungskrise ist nach Einschätzung von Experten ein ausgehandelter politischer Übergang, an dem sowohl Mitglieder der alten Machteliten als auch Vertreter der Opposition und möglicherweise US-Berater beteiligt sind. «Es geht nicht darum, das alte Regime zu erhalten, sondern darum, einen institutionellen Zusammenbruch zu verhindern», schreibt der Politikwissenschaftler Brian Fonseca von der Internationalen Universität Florida in der Fachzeitschrift «Americas Quarterly». «Ohne Machtteilung und ausgehandelte Beschränkungen für alle Akteure läuft das Land Gefahr, eine Form der Instabilität durch eine andere zu ersetzen.»

Dafür muss der aktuellen Führung allerdings ein attraktives Angebot gemacht werden. Vor allem die Militär- und Polizeiführung fürchtet bei einem radikalen Politikwechsel strafrechtliche Konsequenzen. Ihr werden schwere Menschenrechtsverletzungen bei der jahrelangen Unterdrückung der Opposition vorgeworfen. Zudem dürften viele illegale Aktivitäten wie Drogenschmuggel gegen Bezahlung zumindest geduldet haben. Ohne weitreichende Sicherheitsgarantien werden sich die Generäle kaum auf einen Seitenwechsel einlassen. 

Was ist mit der Opposition? 

Nach ihrem jahrelangen Kampf gegen die autoritäre Regierung scheint die Opposition nach der Festnahme des verhassten Präsidenten Maduro endlich am Ziel. «Venezolaner, die Zeit der Freiheit ist angebrochen», jubelte Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Sie forderte die Einsetzung des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia als neuen Staatschef. Der 76-jährige Ex-Diplomat hatte bei der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vor eineinhalb Jahren nach Einschätzung der Opposition und internationalen Beobachtern eigentlich gegen Maduro gewonnen.

«Venezolaner, dies sind entscheidende Stunden», schrieb González auf X. «Seid versichert, dass wir bereit sind für die große Aufgabe des Wiederaufbaus unserer Nation.» Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich für González als neuen Staatschef aus. «Der bevorstehende Übergang muss friedlich, demokratisch und unter Achtung des Willens des venezolanischen Volkes erfolgen», teilte er mit. «Wir wünschen uns, dass der 2024 gewählte Präsident Edmundo González Urrutia diesen Übergang rasch sicherstellen kann.» 

Trump plant ohne Friedensnobelpreisträgerin Machado

Allerdings gilt González nicht als charismatischer Politiker, der in Krisenzeiten ein tief gespaltenes Land zusammenbringen kann. Er trat bei den Wahlen überhaupt nur an, weil die weitaus populärere Machado von der Teilnahme ausgeschlossen worden war. Für sie hat Trump allerdings keine tragende Rolle in Venezuela vorgesehen. «Für sie wäre es sehr schwer zu führen. Sie hat nicht die Unterstützung und den Respekt im Land», sagte er über die Frau, die seinen harten Kurs gegen die Regierung in Caracas stets unterstützte und Trump als «Champion der Freiheit» feierte.

Die US-Interessen in Venezuela

Nach offizieller Darstellung handelte es sich bei der Gefangennahme von Maduro nicht um einen Einsatz zur Durchsetzung eines Machtwechsels, sondern lediglich um eine Polizeiaktion mit militärischer Unterstützung. Maduro soll nun in New York unter anderem wegen Drogenschmuggels der Prozess gemacht werden. Ob es der US-Regierung allerdings tatsächlich um den Kampf gegen den Drogenhandel geht, darf zumindest bezweifelt werden. Schließlich begnadigte Trump kürzlich den honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández, der in den USA eine Haftstrafe von 45 Jahren wegen Verwicklung in den Drogenhandel verbüßte.

Vielmehr wollen die USA offenbar die regionale Ordnung in Lateinamerika nach Gutdünken zu gestalten. Bei der Pressekonferenz nach Maduros Festnahme erwähnte Trump die Monroe-Doktrin, nach der der USA eine Vorherrschaft in der Region zusteht. «Die amerikanische Dominanz in der westlichen Hemisphäre wird niemals wieder infrage gestellt», sagte der US-Präsident. 

Trump droht auch anderen Präsidenten in der Region 

Bereits in der Anfang Dezember veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der USA hatte die Regierung klargemacht, dass sie ihre beherrschende Rolle in der westlichen Hemisphäre wiederherstellen wollen. Unter anderem soll die globale US-Militärpräsenz neu ausgerichtet werden, um Bedrohungen in der eigenen Region zu bewältigen. 

Das dürfte auch andere Präsidenten in der Region aufhorchen lassen. Nachdem Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum US-Einsätze gegen Drogenkartelle in dem lateinamerikanischen Land abgelehnt hatte, stellte Trump ihre Autorität infrage. «Sie regiert Mexiko nicht, das tun die Kartelle. Wir müssen mit Mexiko etwas tun.» Kolumbiens Präsidenten Gustavo Petro drohte er noch unverhohlener. «Er sollte aufpassen», sagte er über den Staatschef von Venezuelas Nachbarland, das als größter Kokainproduzent weltweit gilt.

Neuer Öl-Rausch in Venezuela?

Doch Trump geht es auch ums Geschäft: So sprach er nach Maduros Festnahme ausführlich über das enorme wirtschaftliche Potenzial Venezuelas. US-Konzerne sollen seiner Vorstellung nach kräftig investieren und die marode Ölindustrie wieder aufbauen. Venezuela verfügt mit schätzungsweise 303 Milliarden Barrel (je 159 Liter) über die größten Ölreserven der Welt. Es handelt sich dabei vor allem um Schweröl, das nur mit spezieller Technik gefördert und raffiniert werden kann. An der US-Golfküste sind viele Raffinerien genau auf die Art Öl spezialisiert.