USA: Russland akzeptiert Sicherheitsgarantien für Ukraine

Russland ist nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff einverstanden damit, dass die USA und europäische Verbündete der Ukraine Nato-ähnliche Sicherheitsgarantien geben. «Wir konnten das folgende Zugeständnis gewinnen: Dass die Vereinigten Staaten einen Artikel-5-ähnlichen Schutz bieten können, was einer der eigentlichen Gründe ist, warum die Ukraine der Nato beitreten möchte», sagte Witkoff dem Sender CNN. 

Für Kremlchef Wladimir Putin sei ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht diskutierbar. «Wir konnten das sozusagen umgehen und eine Vereinbarung erzielen, dass die Vereinigten Staaten einen Schutz ähnlich dem in Artikel 5 bieten könnten.» Die Russen hätten erstmals so einem Szenario zugestimmt. 

Artikel 5 des Nato-Vertrags regelt, dass die Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird. 

Das nun diskutierte Szenario sähe allerdings nicht die Nato im Verteidigungsfall in der Pflicht - stattdessen würden die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder für die Sicherheit der Ukraine sorgen, sagte Witkoff dem US-Sender Fox News. 

Details des Vorstoßes unklar

Weiter ins Detail ging Witkoff nicht. Die Ukraine als auch die europäischen Verbündeten seien bereits über den Vorschlag in Kenntnis gesetzt worden, sagte Witkoff CNN. 

Witkoff zufolge hat Russland zudem die Absicht geäußert, sich in einem Friedensabkommen zu verpflichten, keine weiteren Gebiete in der Ukraine zu besetzen. Auch sollen keine europäischen Grenzen überschritten werden, sagte er bei Fox News. Witkoff betonte bei CNN, dass sich Russlands erstmals in den Verhandlungen bewege und zu Eingeständnissen bereit sei. «Jetzt müssen wir darauf aufbauen und ein Abkommen für die Ukrainer erzielen, das ihnen Selbstbestimmung und den Schutz ihrer souveränen Grenzen ermöglicht.»

Über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine wurde schon bei den Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau 2022 in Istanbul gesprochen. Nach allem, was darüber bekannt ist, wollte Russland selbst eine der Garantiemächte sein. Es forderte außerdem für den Konfliktfall ein Vetorecht gegen das Eingreifen anderer Garantiemächte. Dies war weder für die Ukraine noch für potenzielle westliche Garantiemächte akzeptabel. Es gilt als ein Grund, warum die Verhandlungen aufgegeben wurden.